Russland-Ukraine-News: Washington kündigt für den Fall von Annexion »außergewöhnliche« Konsequenzen an

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Washington will Annexion nicht akzeptieren und sagt Kiew weitere Militärhilfen zu

20.45 Uhr: Die USA haben auf die Ankündigung Russlands reagiert, kommende Woche über die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine zu entscheiden.

Die USA würden noch mehr Druck auf Russland und die Personen und Organisationen auszuüben, die den versuchten Landraub unterstützen, sagte Ned Price, der Sprecher des US-Außenministeriums. In den kommenden Tagen sei mit weiteren Maßnahmen der USA zu rechnen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Konsequenzen nach einer Annexion würden »außergewöhnlich« sein.

Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

20.14 Uhr: Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat im südfranzösischen Marseille abgelegt. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.

Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.

Russland leitet wegen Lecks an Nord-Stream-Pipelines Terrorismus-Ermittlungen ein

20.11 Uhr: Russlands Geheimdienst FSB hat nach der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines Ermittlungen wegen »internationalen Terrorismus« eingeleitet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte im Onlinedienst Telegram mit, die Vorermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem die Gaspipelines nahe der Insel Bornholm »vorsätzlich« beschädigt worden seien, was »erheblichen wirtschaftlichen Schaden« für Russland verursacht habe.

Union-Vorstoß für Panzerlieferungen scheitert im Bundestag

19.24 Uhr: Die Union ist im Bundestag mit einem Forderungskatalog gescheitert, mit dem sie eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine erreichen wollte. Für den Entschließungsantrag stimmten laut Nachrichtenagentur AFP in namentlicher Abstimmung 179 Abgeordnete, dagegen 476. Es gab eine Enthaltung.

In dem Text hatte die Fraktion aus CDU und CSU verlangt, die Lieferungen »in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren«. So sollten »gepanzerte Waffensysteme« aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden. Zudem solle schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden.

Für die Union sagte Johann Wadephul in der Debatte, die Bundesregierung solle mindestens die Initiative ergreifen, gemeinsam mit Verbündeten zu Lieferungen zu kommen. Für die SPD mahnte Ralf Stegner dagegen zu einem »kühlen Kopf und Besonnenheit«. Dazu gehöre auch Verantwortung dafür, »dass sich dieser Krieg nicht weiter ausdehnt«. Auch Rednerinnen und Redner von Grünen und FDP stellten sich gegen den Unionsantrag.

USA sichern Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zu

19.10 Uhr: Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) an Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket umfasst laut US-Verteidigungsministerium unter anderem 18 Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme.

Die Lieferung dürfte erst in einigen Monaten erfolgen. Die Güter stammen nicht aus US-Armeebeständen, sondern werden bei der Rüstungsindustrie neu bestellt. Das Pentagon erklärte, die neue Zusage unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, »die Ukraine langfristig zu unterstützen«. Mit dem neuen Paket steigt der Umfang der US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar auf 16,2 Milliarden Dollar.

Dänische Behörde zu Nord-Stream-Lecks: Hälfte des Gases entwichen

18.45 Uhr: Aufgrund der drei Lecks in Nord-Stream-Pipelines ist laut dänischer Energiebehörde bereits mehr als die Hälfte des Gases aus den betroffenen Leitungen entwichen. Voraussichtlich am Sonntag werden sie demnach leer sein, wie Behördenchef Kristoffer Böttzauw bei einer Pressekonferenz sagte. Nach Berechnungen der Behörde entspricht die Klimabelastung des Gasaustritts etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung Dänemarks in einem Jahr. Ein konkretes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung bestehe aber nicht.

Die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 waren in internationalen Gewässern in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens in der Nähe von Bornholm entdeckt worden. EU und Nato gehen von Sabotage aus. Die dänischen Behörden teilen diese Einschätzung.

BND liefert der Ukraine regelmäßig Geheimdiensterkenntnisse

17.50 Uhr: Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine mahnt Kanzler Scholz öffentlich zur Besonnenheit. Hinter den Kulissen aber liefert der Bundesnachrichtendienst fast täglich geheime Erkenntnisse. Lesen Sie hier mehr.

Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von ukrainischem Spion

17.43 Uhr: In Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei »ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe vom Geheimdienst bekommen, Daten über russische Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln«, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf FSB-Kreise. Ein Moskauer Gericht hat bereits Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann angeordnet.

Wegen Massenflucht: Russische Grenzregion erschwert Durchreise

16.55 Uhr: Angesichts der vielen flüchtenden Kriegsdienstverweigerer hat die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus Einreisebeschränkungen verhängt. Per Dekret habe er die Durchfahrt von Autos aus anderen russischen Regionen in Richtung Georgien erschwert, schrieb der Republikchef Sergej Menjajlo auf Telegram.

»Allein in den letzten zwei Tagen sind mehr als 20.000 Menschen über unseren Grenzabschnitt nach Georgien gereist!«, so Menjajlo. »Wir werden einfach physisch nicht in der Lage sein, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, wenn dieser Strom weiter zunimmt.«

Norwegen will seine Öl- und Gas-Anlagen militärisch schützen

16.45 Uhr: Nach den mutmaßlichen Attacken auf die Nord-Stream-Pipelines hat Norwegen eine verstärkte Bewachung seiner eigenen Anlagen angekündigt. An potenzielle Angreifer sprach Premier Jonas Gahr Støre eine Warnung aus. Hier lesen Sie mehr.

Russland will Uno-Sicherheitsratssitzung wegen Pipeline-Schäden

16.34 Uhr: Russland will wegen der Nord-Stream-Lecks eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen. Das erklärt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Telegram.

Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Russland-Sanktionen

16.27 Uhr: Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Nato-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto »Tschechien an erster Stelle« spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.

Zu den Hauptrednern zählte der Prager Wirtschaftsprofessor Miroslav Sevcik. Er behauptete, die Sanktionen gegen Russland würden dem Westen selbst am meisten schaden. Einen Gastauftritt hatte die deutsche AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson. »Ihr Kampf ist mein Kampf«, sagte die 54-Jährige. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Brünn (Brno) und Ostrava.

Die tschechische Regierung war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten. Sie reagierte vor Kurzem mit einem Entlastungspaket, das unter anderem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer umfasst. Für Großverbraucher aus der Industrie stellte das Kabinett Fördermittel in Höhe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro bereit.

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

16.14 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden.

Russischen Truppen droht offenbar Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

16.11 Uhr: In Donezk droht den russischen Truppen offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, eine ukrainische Offensive auf Lyman sei gescheitert.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden.

Scholz verspricht Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe

15.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. In einem Telefonat am Mittwoch habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig eng in Kontakt bleiben.

Serbien erkennt Scheinreferenden nicht an

15.44 Uhr: Serbien erkennt die Ergebnisse der Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine nicht an. Präsident Aleksandar Vučić sagt in Belgrad vor Journalisten, dass Vorgehen Russlands stehe nicht im Einklang mit internationalem Recht, der Charter der Vereinten Nationen (Uno) und Uno-Resolutionen. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland. Die Regierung hat den Angriffskrieg zwar verurteilt, trägt Sanktionen der Europäischen Union aber bislang nicht mit.

Litauen wird Verteidigungsausgaben 2022 weiter erhöhen

15.12 Uhr: Angesichts des Ukrainekriegs hatte Litauen im Frühjahr beschlossen, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Nun will Vilnius das Budget für Verteidigung und Sicherheit erneut um 148 Millionen Euro aufstocken. Die litauische Regierung billigte am Mittwoch die Zuweisung zusätzlicher Geldmittel aus dem Haushalt, nachdem das Finanzministerium seine Prognose für das Wirtschaftswachstum des baltischen EU- und Nato-Landes nach oben korrigiert hat. Damit sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gepanzerte Militärfahrzeuge, Himars-Raketenwerfer, Radargeräte und Munition gekauft werden. Dies meldete die Agentur BNS.

Österreichs Ex-Kanzler verteidigt Entscheidung für russisches Gas

14.57 Uhr: Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidungen verteidigt, sich bei der Energieversorgung auf russisches Gas zu verlassen. Das Land habe jahrzehntelang eine starke Abhängigkeit von diesen Lieferungen akzeptiert, sagte Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Die Verlängerung der entsprechenden Verträge des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV auch in seiner Regierungszeit sei für ihn kein Alarmzeichen gewesen. Es sei damals ein Erfolg der österreichischen – und auch der deutschen – Ausrichtung gewesen, dass die Länder billig Energie via Moskau gekauft hätten.

»Sie versuchen, das Buch der Geschichte von hinten zu lesen«, erklärte Kurz zur aktuellen Neubewertung alter Kontakte. Er kenne kaum jemanden, der den russischen Angriff auf die Ukraine vorhergesagt habe.

Russland verweigert von Mobilmachung betroffenen Bürgern die Reisepässe

14.33 Uhr: Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der »Teilmobilmachung« zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde »der Reisepass verweigert«, teilte die russische Regierung am Mittwoch auf ihrer Website mit. Das gilt für Reservisten, die bereits einen Einberufungsbescheid erhalten haben. Seit Präsident Wladimir Putin am 21. September die »Teilmobilmachung« bekannt gegeben hatte, verließen zehntausende Menschen Russland in Richtung benachbarter Staaten.

Der Regierungswebsite zufolge wird den Menschen, denen ein Reisepass verweigert wird, zudem mitgeteilt, wie lange die Sperre in Kraft bleibt. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Betroffene bereits Ausreisesperren befürchtet. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass Ausreisewilligen der Grenzübertritt verweigert worden sei.

In Russland besitzt nur ein kleiner Teil der Bevölkerung einen internationalen Reisepass. Russland gibt aber auch »interne Pässe« aus: Die Dokumente ähneln Personalausweisen und werden in einem Teil der ehemaligen Sowjetrepubliken rund um Russland akzeptiert. Unter anderem können Russen mit »internen Pässen« nach Armenien, Belarus und Kirgisistan reisen – eine Möglichkeit, die viele Bürger seit Bekanntgabe der Mobilmachung bereits genutzt haben.

Ob die »internen Pässe« von den nun verkündeten Beschränkungen betroffen sind, wurde auf dem Regierungsportal nicht erwähnt.

US-Botschaft warnt Doppel-Staatsbürger in Russland wegen Mobilmachung

14.03 Uhr: Angesichts der in Russland laufenden Mobilmachung haben die USA ihre Staatsbürger erneut zur Ausreise aufgefordert. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau warnte in einer Mitteilung auf ihrer Website  , Russland könnte Menschen mit doppelter US- und russischer Staatsbürgerschaft an der Ausreise hindern und zum Militärdienst einziehen. »US-Bürger sollten nicht nach Russland reisen und diejenigen, die in Russland wohnen oder reisen, sollten Russland unverzüglich verlassen«, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft wies darauf hin, dass die Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug derzeit »extrem beschränkt« seien.

Für deutsche Staatsbürger gilt in Bezug auf Russland lediglich eine Teilreisewarnung. Von Reisen in die Russische Föderation werde abgeraten, heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Russisches Verteidigungsministerium erklärt ukrainische Offensive auf Lyman in der Region Donezk für gescheitert

13.59 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, eine ukrainische Offensive auf die von Russland gehaltene Stadt Lyman in der Region Donezk sei gescheitert. Dabei seien 70 ukrainische Soldaten getötet worden.

Lyman, das vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar rund 20.000 Einwohner hatte, steht seit der blitzartigen Gegenoffensive der Ukraine Anfang des Monats im Zentrum der Kämpfe. In den letzten Tagen nahmen sowohl ukrainische als auch russische Beobachter an, dass die Kiewer Streitkräfte kurz davor seien, die Stadt einzukesseln.

Berichte über den Ausgang von Kampfhandlungen lassen sich nur schwer unabhängig überprüfen.

Russisches Parlament entscheidet Anfang der Woche über Annexionen

13.45 Uhr: Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zeichnet sich der weitere Fahrplan für die geplante völkerrechtswidrige Annexion durch Russland ab. Die beiden russischen Parlamentskammern wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden.

Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

Bisher war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson formell bekannt geben.

Italiens Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

13.26 Uhr: Zur Vorbereitung auf den anstehenden Winter hat Italien seine Gasspeicher zur 90 Prozent gefüllt. Das teilte der Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, mit. Das Land hatte diesen Füllstand als Ziel vor Ende des Herbstes ausgegeben und nun früher als gedacht erreicht. »Der Wert ermöglicht uns, nun ein noch ehrgeizigeres Ziel anzustreben«, sagte Cingolani laut einer Mitteilung, »nämlich einen Speicherfüllstand von 92 bis 93 Prozent«. Dadurch könnte Italien im Winter noch flexibler sein, sollten dann Spitzen im Verbrauch registriert werden.

Italien hatte vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 40 Prozent seines Erdgases aus Russland erhalten. In den Monaten danach suchte Rom nach Alternativen und schloss Deals mit Lieferanten etwa in Afrika und im Mittleren Osten ab. Aktuell bekomme das Mittelmeerland noch 25 Prozent seines Gases von Moskau. Bis zum Jahr 2024 will Italien, wo die Hälfte des Stromes durch Gasverbrennung produziert wird, komplett unabhängig sein von Lieferungen aus Russland.

Inspektion von Pipeline-Lecks wohl erst in ein bis zwei Wochen

13.21 Uhr: Die Untersuchung der Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. Der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov sagte am Mittwoch, der in den Leitungen herrschende Druck und die Menge des austretenden Gases würden eine Inspektion verhindern.

Es könne »ohne Weiteres ein bis zwei Wochen dauern«, bis man sich den Lecks gefahrlos nähern könne, sagte Bodskov am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Explosion sei »sehr groß« gewesen, »deswegen wird Zeit gebraucht, bevor wir uns dorthin begeben können«.

Lecks bei Nord Stream – Kreml bestreitet Pipelinesabotage durch Russland

13.16 Uhr: Wie kam es zu den Lecks an den Pipelines? Russland weist Vermutungen, für eine Sabotage verantwortlich zu sein, als »dumm und absurd« zurück. Eine Inspektion der Schäden ist wohl erst in ein bis zwei Wochen möglich. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Willkür statt Solidarität – warum Estland immer mehr ukrainische Geflüchtete zurück nach Russland schickt

13.11 Uhr: Sie fliehen aus dem Kriegsgebiet über Russland in Richtung EU: Doch Estland weist immer mehr Ukrainer an der Grenze ab, wie SPIEGEL-Recherchen zeigen. Menschenrechtsaktivisten sprechen von Grundrechtsverletzungen. Lesen Sie hier den gesamten Bericht.

Von Moskau eingesetzte Machthaber in Luhansk und Cherson bitten Putin um Annexion

12.15 Uhr: Die von Russland installierten Anführer der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kremlchef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten. »Ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen«, erklärte der Chef der selbst ernannten »Volksrepublik« Luhansk, Leonid Pasetschnik, in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. Ähnlich äußerte sich der von Moskau eingesetzte Machthaber in Cherson, Wladimir Saldo. In einem auf seinem Telegram-Account veröffentlichten Brief erklärte er, die Einwohnerinnen und Einwohner hätten »eine historische Entscheidung« zugunsten Russlands getroffen.

Kreml will Krieg so lange fortsetzen, bis Russland die gesamte Region Donezk kontrolliert

11.51 Uhr: Der Kreml hat erklärt, die »spezielle Militäroperation« so lange dauern werde, bis Russland die vollständige Kontrolle über die ostukrainische Region Donezk übernommen habe. In einem Telefongespräch mit Reportern sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, dass die militärische Kampagne in der Ukraine »mindestens« bis zur »Befreiung« der »Donezker Volksrepublik« fortgesetzt werde, womit die von Russland eingesetzte Verwaltung der Region gemeint ist.

»Sie wissen ja, dass nicht das gesamte Territorium der Donezker Volksrepublik befreit ist«, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. »Deshalb, als ein Minimum, müssen wir das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.« Das russische Verteidigungsministerium hatte eingeräumt, dort viel langsamer voranzukommen als geplant.

Russen über Mobilmachung: »Sie holen dich, sagen, ›nimm zu essen und warme Kleidung mit‹, und bringen dich zum Bus«

11.26 Uhr: In Russland herrschen Chaos und Willkür bei der Einberufung von Reservisten für den Ukrainekrieg. Dem SPIEGEL erzählen sieben Russinnen und Russen von ihren Ängsten – und darüber, wie sie sich vor den Behörden verstecken. Lesen Sie hier den gesamten Bericht .

Putin lobt russische Atomindustrie für Beitrag zur Aufrüstung

10.58 Uhr: Inmitten der jüngsten Atomdrohungen Russlands gegen den Westen hat Kremlchef Wladimir Putin den Beitrag der russischen Nuklearindustrie zur Aufrüstung gelobt. »Ich möchte besonders Ihren gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben, die das nukleare Gleichgewicht und die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates zuverlässig gewährleisten«, schrieb Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie.

Um weiter an der Spitze zu bleiben, müssten der breite Einsatz von Spitzentechnologien, der Ausbau der Grundlagenforschung und die Ausbildung von hoch qualifiziertem Personal Priorität haben, betonte Putin. Die Beschäftigten in der Atomindustrie arbeiteten in einem Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft. Von ihnen hänge in hohem Maße die Stärkung des Industrie-, Energie- und Verteidigungspotenzials des Landes ab.

Nato bezeichnet Lecks in Nord Stream als »Sabotage«

10.43 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines auf Sabotageakte zurückgeführt und erklärt, er habe mit dem dänischen Verteidigungsminister über den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern gesprochen. »Habe die Sabotage an den NordStream-Pipelines mit Verteidigungsminister Morten Bødskov besprochen«, teilte er auf Twitter mit . »Wir haben den Schutz kritischer Infrastrukturen in NATO-Ländern angesprochen.«

Norwegen sieht nach Pipelinelecks keine konkrete Bedrohung für seinen Offshore-Ölsektor

10.39 Uhr: Norwegen sieht nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee keine konkrete Bedrohung für seinen Offshore-Öl- und Gassektor, sagte Premierminister Jonas Gahr Stoere gegenüber der Nachrichtenagentur NTB. Das NATO-Land habe seine Verbündeten nicht um militärische Unterstützung gebeten, fügte er hinzu.

Ukraine wird nie auf ein russisches Ultimatum eingehen, sagt Kuleba

10.36 Uhr: Auch nach den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wird die Ukraine nach eigenen Angaben niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen. »Die Ukraine hat jedes Recht, ihre territoriale Integrität mit militärischen und diplomatischen Mitteln wiederherzustellen, und wird die Befreiung der vorübergehend besetzten Gebiete fortsetzen. Die Ukraine wird niemals auf ein russisches Ultimatum eingehen«, sagt Außenminister Dmytro Kuleba in einer Erklärung.

Die Abstimmungen seien aus Sicht der Ukraine »null und nichtig«. Die Menschen in diesen Gebieten seien mit vorgehaltener Waffe zum Ausfüllen von Papieren gezwungen worden, das sei ein weiteres russisches Verbrechen im Zuge seiner Aggression gegen die Ukraine, sagte Kuleba weiter.

Österreich verurteilt die Scheinreferenden als »illegal«

10.20 Uhr: In einem Statement via Twitter  hat das österreichische Außenministerium erklärt, die von den russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden »entbehren jeder völkerrechtlichen Legitimität« und würden »selbstverständlich nicht anerkannt«. Gleiches gelte für die Annexion ukrainischer Gebiete. Russland solle »an den Verhandlungstisch zurückkehren«. Das Statement wurde auf Deutsch, Englisch, Russisch und Ukrainisch veröffentlicht.

Lecks an Nordstream-Pipelines: EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich – und droht mit Sanktionen

10.11 Uhr: Die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Einschätzung der Europäischen Union wohl »das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung«. Die EU werde geschlossen reagieren, kündigte der Außenbeauftragte Borrell an. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Ukraine verstärkt laut London Offensive im Nordosten des Landes

9.58 Uhr: Die Ukraine hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste ihre Gegenangriffe gegen die russische Invasion im Nordosten des Landes verstärkt. Die Einheiten machten langsame Fortschritte auf mindestens zwei Achsen östlich der Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kurzbericht via Twitter mit . Allerdings verteidige sich Russland auch stärker als vorher. Den Briten zufolge könnte das daran liegen, dass der ukrainische Vormarsch nun auch Teile des Gebietes Luhansk bedrohe, wo Moskau ein Scheinreferendum über den Anschluss zu Russland abhielt.

Auch die Region Cherson sei weiter schwer umkämpft, hieß es aus London. Russland versuche außerdem im ostukrainischen Donbass nahe der Stadt Bachmut weiter vorzudringen, während die russischen Truppen im Norden und Süden großem Druck ausgesetzt seien. Dies sei mutmaßlich auf politischen Druck zurückzuführen, da die dort eingesetzten Kräfte ansonsten andere Flanken verstärken könnten.

Borrell bezeichnet Ergebnisse von »Referenden« in Ukraine als »gefälscht«

9.21 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die sogenannten Referenden in vier russisch besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland als »illegal« und deren Ergebnisse als »gefälscht« bezeichnet. »Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, inmitten systematischer Menschenrechtsverletzungen«, schrieb Borrell im Kurznachrichtendienst Twitter . »Wir loben den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzen und Widerstand leisten.«

Besetzte Gebiete wollen heute Beitritt zu Russland beantragen

8.59 Uhr: Nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine wollen die "Separatistenführungen" noch an diesem Mittwoch bei Kremlchef Wladimir Putin den Beitritt zur Russischen Föderation beantragen. »Die Bürger der Luhansker Volksrepublik haben eine leuchtende und blühende Zukunft gewählt«, teilte der dortige "Separatistenführer" Leonid Passetschnik im Nachrichtendienst Telegram mit. Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Protest gegen Putins Mobilmachung in Dagestan: »Unsere Kinder sind kein Dünger«

8.51 Uhr: Putin braucht frische Truppen im Krieg gegen die Ukraine – und in den meisten Regionen Russlands bleibt es ruhig. In Dagestan allerdings demonstrieren Frauen gegen die Einberufung ihrer Männer, Brüder und Söhne. Lesen Sie hier den gesamten Text .

Mutmaßliche Sabotage von Nord Stream »kein Angriff auf Schweden«

8.40 Uhr: Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Gaspipelines sei kein Angriff auf Schweden, sagte Außenministerin Ann Linde am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT. »Es handelt sich nicht um einen Angriff auf Schweden, weil es sich nicht auf unserem Territorium befindet«, sagte Linde. »Es ist ein internationaler Vorfall.« Sie sagte, US-Außenminister Anthony Blinken habe Unterstützung angeboten, um herauszufinden, was passiert sei, und dass sowohl die EU als auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg informiert worden seien.

Rekruten aus Kaliningrad beginnen laut Verteidigungsministerium mit Ausbildung

8.36 Uhr: Kürzlich rund um Kaliningrad einberufene Reservisten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mit ihrer Kampfausbildung begonnen. Die Übungen am Stützpunkt der Baltischen Flotte umfassen demnach den Umgang mit Waffen und Vorbereitungen auf »selbstbewusstes Handeln auf dem Schlachtfeld«, wie das Ministerium auf Telegram mitteilt.

Kanada will auf Annexion mit neuen Sanktionen reagieren

8.32 Uhr: Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Zur Begründung verweist er auf die sogenannten Referenden, bei denen die Bewohner in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten sich für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen haben sollen. »Kanada erkennt die Ergebnisse dieser Scheinreferenden oder Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an und wird dies auch niemals tun«, erklärt Trudeau. »Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die Komplizen sind bei diesem jüngsten Versuch, die Prinzipien der staatlichen Souveränität zu untergraben, und die mitverantwortlich sind an dem anhaltenden sinnlosen Blutvergießen in der gesamten Ukraine.«

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden

8.20 Uhr: Die G7-Staaten haben der Ukraine Unterstützung dabei zugesagt, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Das erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko in einem Interview. »Uns ist bewusst, dass dafür in vielen Staaten die Rechtslage angepasst werden muss, aber damit muss jetzt begonnen werden. Das haben wir beim G7-Handelsministertreffen mit allen Partnern besprochen«, sagt Swyrydenko der Zeitung »Die Welt« . »Niemand am Tisch war dagegen.«

Der Wiederaufbau werde in zwei Stufen erfolgen. »Zunächst geht es darum, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten wiederaufzubauen. Das ist für uns wichtig, damit die Menschen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind, zurückkehren können. Dafür brauchen wir allein im nächsten Jahr 13 Milliarden Dollar.« Im zweiten Schritt würden insgesamt 750 Milliarden Dollar benötigt, um Fabriken und den Rest der Wirtschaft wieder aufzubauen.

Kanzler Scholz über Kremlchef: »Putin reiht Fehler an Fehler«

8.17 Uhr: Der Kreml verkündet die angeblichen Ergebnisse der Scheinreferenden in der Ukraine. Kanzler Scholz will die »nicht akzeptieren«. Die russische Mobilmachung nennt er einen »Akt der Verzweiflung«. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Selenskyj verurteilt »Farce«, Russland droht mit weiteren »Referenden«

8.14 Uhr: »Willkommen zu Hause, in Russland«: Der Kreml feiert die angeblichen Ergebnisse der Scheinreferenden. Selenskyj findet vor der Uno deutliche Worte. Die Taliban machen Geschäfte mit Moskau. Das geschah in der Nacht.