+++ Krieg gegen die Ukraine +++ Russland verlangt für Getreidedeal Aufhebung von Sanktionen
Vor wenigen Tagen hat der Kreml weiteren 60 Tagen Getreideabkommen zugestimmt. Für eine Fortsetzung darüber hinaus verlangt der Kreml das Ende von Exportbarrieren für Russland. Und: Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin. Die News.
Die Razoni war im August 2020 der erste Frachter, der die Ukraine im Rahmen des Abkommens mit Getreide verlassen hat
Foto: Emrah Gurel / dpaDieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen.
Auch Olaf Scholz begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin.
FDP-Verteidigungsexperte: »Deutschland sollte Polen nicht im Weg stehen«
12.33 Uhr: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat gerade erst die Ukraine besucht. Er spricht sich für weitere deutsche Waffenlieferungen aus – und eine Bundeswehr-Ausbildung für ukrainische Kampfpiloten. Hier geht es zum Interview des Kollegen Severin Weiland.
Russland bereitet offenbar Ausweitung der Wehrpflicht vor
12.17 Uhr: Nach Einschätzung Londons beantragen immer mehr junge Russen die Befreiung von der Wehrpflicht – mit Verweis auf ihre Ausbildung. Nun will der Kreml angeblich bald das Einberufungsalter heraufsetzen. Hier erfahren Sie mehr.
Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren
12.04 Uhr: Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. »Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der Uno die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen«, sagte Moskaus Uno-Vertreter Wassili Nebensja in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.
Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer wurde unter Vermittlung der Uno und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das ursprünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.
Scholz begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
11.48 Uhr: Auch der Bundeskanzler hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin begrüßt. »Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen«, sagte Olaf Scholz bei seinem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Er wisse nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Indien teilnehmen werde, sagte Scholz.
Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn beschuldigt, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungene Überführung von Ukrainern in die Russische Föderation zu sein. Während die Ukraine die Haftbefehle begrüßt hatte, wies Russland die Vorwürfe als ungeheuerlich zurück.
Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz über »Freiwillige«
11.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von »Verleumdung« oder »Diskreditierung« Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an »Freiwilligen«, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz »Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch« wurde auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht unter anderem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.
Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher »Diskreditierung der russischen Armee« oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.
