Von: Bettina Menzel, Katharina Haase
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SPD-Chef Kühnert gibt Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition zu, verteidigt aber Scholz‘ Kommunikation im Ukraine-Krieg. News-Ticker.
- Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt: Sachsens Ministerpräsident bittet um Habeck-Gespräch: Klare Bedingung für Öl-Embargo
- Munition für Gepard-Panzer musste erst gesucht werden: Strack-Zimmermann kritisiert Tempo der Bundesregierung bei Waffenlieferungen.
- Waffen für die Ukraine: Deutschland und Niederlande wollen nicht mehr als zwölf Panzerhaubitzen 2000 liefern.
- Dieser News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland auf den Russland-Ukraine-Krieg wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 21. Mai, 8.40 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition eingeräumt, aber auch den Vorwurf einer zögerlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. „Ich werde Ihnen nicht die Geschichte auftischen, dass alles immer nur super läuft in der Ampel“, sagte Kühnert der Rheinischen Post. „Natürlich ruckelt es mal, ist doch ganz normal.“
Kühnert hob die Bedeutung gegenseitiger Fairness der Koalitionspartner hervor. „Das Versprechen dieser Regierung ist, dass alle sich inhaltlich wiederfinden und jede Partei Erfolge erzielen können soll“, sagte er.
Zur Kritik am Kanzler wegen dessen Kommunikationsstils sagte der SPD-Generalsekretär, Scholz sei „mit seiner hanseatischen Nüchternheit eine Marke“. Jeder Politiker habe seine Eigenheiten. „Ich kann Heino nicht die Sonnenbrille wegnehmen und Udo Lindenberg nicht den Hut“, fügte Kühnert hinzu. „Wenn Olaf Scholz anfangen würde, wie Robert Habeck zu reden, würden alle denken, es sei Karneval. Jeder hat seinen eigenen Stil.“
Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass Scholz‘ abwägende Art die richtige sei, um seriöse Politik in ernsten Zeiten zu vermitteln. „Ohnehin wird die Bilanz, ob uns der Kanzler gut durch die Ukraine-Krise geführt hat, nicht mittendrin gezogen, sondern im Rückblick“, sagte Kühnert. „Es zählen die Ergebnisse.“
Update vom 20. Mai, 20.35 Uhr: Der frühere deutsche Nationalspieler Marvin Compper erklärt seine Entscheidung, Trainer von Lokomotive Moskau zu bleiben. Sein Vorgänger war wegen des Russland-Ukraine-Kriegs zurückgetreten.
Sachsens Ministerpräsident bittet um dringendes Habeck-Gespräch- und stellt klare Bedingung für Öl-Embargo
Update vom 20. Mai, 18.05 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt das geplante Öl-Embargo gegen Russland weiter in Frage. „Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen“, sagte der CDU-Politiker. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gebeten.
Das Öl-Embargo wird auf EU-Ebene diskutiert, ist aber noch nicht beschlossen. Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien in Leuna und Schwedt bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeiten. „Die Sorgen sind groß, gerade in der Region Schwedt“, sagte Kretschmer, der zuvor mit Politikern und Experten über die Energieversorgung beraten hatte. „Man geht davon aus, dass bei einem Stopp der russischen Erdöllieferungen nur 65 Prozent ersetzt werden können durch Öl aus anderen Regionen. Das hat dann schon auch dramatische Auswirkungen.“
Da das Embargo noch nicht in Kraft sei, bleibe noch Zeit zur Klärung der Bedingungen, fügte Kretschmer hinzu. „Wir können noch Übergangsfristen vereinbaren, wir können auch Ausgleichszahlungen vereinbaren, man kann vielleicht auch noch Ausnahmen miteinander vereinbaren.“ Klar sei: „Es kann keine besonderen Nachteile für die neuen Länder geben.“
Update vom 20. Mai, 17.25 Uhr: Im Ringen um mehr Unabhängigkeit von russischem Gas hat die Bundesregierung eine Energiepartnerschaft mit Katar geschlossen. Der Energieminister von Katar, Saad Sherida Al-Kaabi, und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichneten bei einem Staatsbesuch eine Absichtserklärung für eine tiefere Zusammenarbeit, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
Die Energiepartnerschaft werde Deutschland durch den Bezug von Flüssiggas-Importen (LNG) aus Katar bei der Diversifizierung seiner Gasversorgung helfen und zugleich der Zusammenarbeit bei „grünem Wasserstoff“ einen Schub verleihen.
Update vom 20. Mai, 16.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Emir von Katar empfangen und mit ihm über die künftige Gasversorgung gesprochen. Sowohl Scholz als auch Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani bekräftigten die katarisch-deutsche Energiepartnerschaft.
Bereits vorab machte ein Bericht des Handelsblatt die Runde, wonach Deutschland bereits 2024 mit Flüssigerdgas (LNG) beliefert werden könne. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, hatte der Vizeregierungschef Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem Wirtschaftsmagazin gesagt. Damit könnte es schneller gehen als bislang geplant.
Update vom 20. Mai, 15.56 Uhr: Der frühere Chef der SPD und der Linken hat die Bundesregierung für ihre Außenpolitik gegenüber Russland scharf gerügt und Nato sowie den USA eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gegeben.
„Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs“, sagte Lafontaine in einem Interview der Tageszeitung junge Welt.
Die Bundesregierung und nicht zuletzt Kanzler Olaf Scholz hätten selbst „auf das Risiko eines sich auf Europa ausweitenden Krieges bis hin zu einem Nuklearschlag aufmerksam gemacht.“ Doch habe es die Ampel-Koalition nicht zustande gebracht, „den eigenen Interessen entsprechend zu handeln“, kritisierte Lafontaine.
Die Bundesregierung unter Scholz agiere als „getreuer Vasall der USA“, die Grünen bezeichnete der 78-Jährige in der jungen Welt als „verlängerten Arm der USA“ im Deutschen Bundestag. „Die Grünen, die einst einen starken pazifistischen Flügel hatten, sind seit dem Jugoslawien-Krieg zu den größten Kriegstreibern in Deutschland geworden“, sagte Lafontaine. Geht es um Kriege, würden sie „jede US-Entscheidung unterstützen“.
Update vom 20. Mai, 15.41 Uhr: Die Ukraine bekommt nun doch in absehbarer Zeit Panzer aus Deutschland: Das Land erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die dpa berichtet.
Update vom 20. Mai, 14.55 Uhr: Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auslieferung der deutschen Leopard-Panzer an Tschechien „soll noch dieses Jahr beginnen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
In dem Schreiben wurde das geplante Geschäft präzisiert. Deutschland werde 14 Leopard-2-A4-Kampfpanzer sowie einen Bergepanzer auf Leopard-2-Basis an Tschechien liefern - als Ausgleich dafür, dass die Tschechen insgesamt 20 Kampfpanzer des sowjetischen Typs T-72 an die Ukraine liefert.
Im Ausschuss wurde die Vermutung laut, dass die alten deutschen Panzer vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten - und dass dies die Auslieferung verzögere. Womöglich ist das der Grund, warum Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen zögert und dafür kritisiert wird.
Update vom 20. Mai, 14.12 Uhr: Anton Hofreiter von den Grünen sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine.
„Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider von Russland begonnen wurde, keine andere Möglichkeit sehen, als die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Und das heißt: Wir müssen denen Waffen liefern - auch schwere Waffen“, sagt Hofreiter im „Wochentester“-Podcast von Kölner Stadt-Anzeiger und RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir helfen dem Schwächeren gegen den Stärkeren. Dem Angegriffenen gegen den Angreifer. Wir helfen der Demokratie gegen die Diktatur“, so der gebürtige Münchner.
Seine Kritik an der Bundesregierung will der Parteilinke, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausgegangen ist, nicht als Rache verstanden wissen. „Nach meiner Beobachtung sind Annalena Baerbock und Robert Habeck genauso stark der Meinung, dass wir die Ukraine unterstützen sollen. Ich sehe nicht, welche komische Form von Rache es ist, wenn ich dem Kanzler auf die Zehen steige, indem ich ihn auf liebevolle Weise versuche zu drängen, mehr zu tun. Welche Rache sollte das an den Realos sein?“
Update vom 20. Mai, 13.32 Uhr: Der Druck wurde offensichtlich zu groß. Altkanzler Schröder gibt seinen Posten als Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft auf. Schröder sei es unmöglich, sein Mandat zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens.
Update vom 20. Mai, 10.10 Uhr: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses kritisiert das langsame Tempo der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. „Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Die der Ukraine von Deutschland zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der FDP-Politikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet. Für den Gepard musste zudem erst Munition gefunden werden.
Es sei deshalb noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, „hätte man das alles auf den Weg bringen können“.
Update vom 20. Mai, 6.54 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.
Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. „Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen“, teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. „Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: „Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.“
Update vom 19. Mai, 20.52 Uhr: Deutschland und die Niederlande wollen vorerst nicht mehr als die bereits zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Wann die ersten Haubitzen mit einer Reichweite von 40 Kilometern geliefert werden können, sagten die beiden Regierungschefs beim Antrittsbesuch von Kanzler Scholz am Donnerstag in Den Haag nicht. Der deutsche Bundeskanzler wies darauf hin, dass die schweren Artilleriegeschütze „nicht einfach verfügbar gemacht werden können“.
Die Panzerhaubitzen sind neben den Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard die ersten schweren Waffen, die Deutschland für die Lieferung in das ukrainische Kriegsgebiet vorgesehen hat. Die Bundeswehr bildet auch ukrainische Soldaten für die Bedienung der modernen Geschütze aus.
Scholz erteilt Ukraine Absage für schnellen EU-Beitritt: „Keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“
Erstmeldung: Berlin - In seiner Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine eine Absage, was den EU-Beitritt im Eilverfahren angehe. Dabei bezog sich Scholz auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das Eintrittsverfahren in die Europäische Union „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben, erklärte Scholz am Donnerstagmorgen (19. Mai).
Die Antwort aus Kiew kam prompt. Nur wenige Minuten nach dem Ende von Scholz‘ Rede setzte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen Tweet ab, in dem er erklärte, die Ukraine brauche keinen „Ersatz für den EU-Kandidatenstatus“, der eine „zweitklassige Behandlung der Ukraine“ zeige und „die Gefühle der Ukrainer verletzt“. Die von einigen EU-Hauptstädten in den vergangenen Jahren praktizierte „strategische Zweideutigkeit“ in Bezug auf die europäische Perspektive der Ukraine sei gescheitert und müsse beendet werden, so Kuleba mit Blick auf den EU-Beitritt seines Landes. „Das hat Putin nur Mut gemacht“, so der Vorwurf des ukrainischen Außenministers.
Ukraine-Konflikt und Waffenlieferungen: Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert CDU-Chef Merz als „uninformiert“
Im Anschluss an die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Donnerstagmorgen äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz kritisch. Der Unionsfraktionschef warf dem Kanzler im Ukraine-Krieg ein „doppeltes Spiel“ vor, weil er militärische Unterstützung durch Deutschland für die Ukraine zusage, tatsächlich aber Lieferungen schwerer Waffen verhindere. „Die Wahrheit ist doch, dass seit Wochen so gut wie nichts geliefert wird“, so Merz. Auch der angekündigte Ringtausch von Waffen habe bislang nicht stattgefunden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte Merz scharf für seine Äußerungen. „Ich bin überrascht, dass Friedrich Merz das gesagt hat“, so die FDP-Politikerin gegenüber dem TV-Sender Welt. „Friedrich Merz hätte sich im Vorfeld seiner Rede mit seinen Verteidigungspolitikern mal zusammensetzen sollen. Dann wüsste er, dass das Ganze läuft. Dass wir ukrainische Soldaten ausbilden und dass diese schweren Waffen vorbereitet werden.“ Der CDU-Politiker sei „uninformiert“ gewesen, so Strack-Zimmermann weiter. „Und ich empfehle einem Fraktionsvorsitzenden, seine Fachpolitiker vorher mal zu fragen, bevor er sowas sagt.“ (bm mit AFP/dpa)
