Wollen gemeinsam regieren: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, am Dienstag in Kiel mit dem grünen Spitzenkandidatinnenduo Monika Heinold und Aminata Touré Bild: dpa
Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und Grüne in Schleswig-Holstein Koalitionsgespräche führen. Schon an diesem Mittwoch könnte es losgehen.
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen über eine schwarz-gelbe Koalition verhandeln. Das teilten die beiden Parteien nach einem Sondierungsgespräch am Dienstag mit. Sie einigten sich auf ein Sondierungspapier und einen Zeitplan: Bei den Grünen sollte bereits am Dienstagabend ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme der Koalitionsgespräche entscheiden – er stimmte mit großer Mehrheit für die Verhandlungen.
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Bei der CDU sollte der geschäftsführende Parteivorstand an diesem Mittwochvormittag zusammenkommen. Sollte auch er wie erwartet zustimmen, könnten die Koalitionsgespräche bereits am Mittwochnachmittag beginnen. Erst am Montagabend hatte die CDU sich entschieden, mit den Grünen über ein Bündnis zu sprechen. Zuvor war vor allem wegen der Skepsis der Grünen der Versuch gescheitert, das bisherige Jamaika-Bündnis in Kiel fortzusetzen.
Günther: Dem Wählerwillen gerecht werden
Erst am Montagabend hatte die CDU sich entschieden, mit den Grünen über ein Bündnis zu sprechen. Zuvor war vor allem wegen der Skepsis der Grünen der Versuch gescheitert, das bisherige Jamaika-Bündnis in Kiel fortzusetzen. Günther begründete die Entscheidung für die Grünen vor dem Sondierungsgespräch am Dienstag auch mit dem Wählerwillen, dem man gerecht werden wolle: CDU und Grüne hatten bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen kräftig zugelegt, sie kämen nun zusammen auf 48 von 69 Sitzen im Landtag.
Die FDP hatte hingegen herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Partei zeigte sich enttäuscht nach der Entscheidung der CDU: Günther verzichte mit Schwarz-Grün „freiwillig auf die umfangreiche Umsetzung seines Wahlprogramms, was den fehlenden Gestaltungswillen der CDU deutlich macht“, äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. Man werde die Oppositionsrolle schnell annehmen und eine harte, aber auch konstruktive Opposition sein.
In dem gemeinsamen Sondierungspapier sind noch keine konkreten Vorhaben beschrieben, sondern eher allgemeine Ziele für verschiedene Politikfelder. Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass der Zuspruch aus der Gesellschaft dann groß sei, „wenn die Politik breite Teile der Bevölkerung abbildet und ihre Interessen in den Vordergrund politischer Entscheidungen stellt“, heißt es am Anfang. Dem sehe man sich auch in der Zukunft verpflichtet.
Das Ziel: Erstes klimaneutrales Industrieland werden
Zu den spannenden Punkten bei den Verhandlungen dürfte die Energiewende-Politik gehören: Den Kampf „gegen die Klimakrise und die Transformation unserer Wirtschaft stellen wir zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unseres Wohlstandes in den Mittelpunkt unserer Politik“, steht in dem Papier.
Wird wohl im Amt bleiben: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein : Bild: dpa
Man wolle das erste klimaneutrale Industrieland werden und die Klimaziele früher als bisher geplant erreichen. Das Pariser Klimaabkommen sei „verbindliche Leitlinie“ und für den Ausbau der erneuerbaren Energien werde man weitere Flächen für die Windkraft bereitstellen.
CDU und Grüne hätten fünf Jahre gemeinsame Regierungserfahrung, heißt es in dem Papier. Diese Zeit habe gezeigt, dass es möglich sei, unterschiedliche Positionen zu fruchtbaren Kompromissen zu führen und zu gemeinsamen Lösungen zu finden, ohne die eigene Haltung aufgeben zu müssen. „In diesem Sinne gehen wir in Koalitionsverhandlungen.“
