NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Außenminister Blinken sagen der Ukraine Winterhilfen zu.
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Auf dem Treffen der NATO-Außenminister verurteilt Außenministerin Baerbock den Krieg als Zivilisationsbruch. Als der ukrainische Außenminister Kuleba zum Schutz vor Raketen und Kälte um Patriot-Raketen bittet, zeigt sie sich zurückhaltend. Die USA sagen Kiew Millionen für Generatoren zu.
Die Ukraine hat von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme verlangt, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine mit "am dringendsten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest, ohne Deutschland explizit zu nennen. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die NATO müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Die Grünen-Politikerin verwies zudem auf das Luftabwehrsystem IRIS-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat. In Bukarest will Kuleba an einem Abendessen mit den NATO-Außenministern teilnehmen. Zuletzt habe er von den westlichen Partnern drei Dinge gefordert, sagte der ukrainische Außenminister: "Waffen, Waffen, Waffen". Nun laute seine Forderung: "Schneller, schneller, schneller".
Zuvor hatte Baerbock den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet. Die Grünen-Politikerin benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten. Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
USA helfen beim Wiederaufbau des Stromnetzes
Die USA sagten am Rande des NATO-Treffens weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar, umgerechnet gut 51 Millionen Euro, zu. Damit wollten die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", erklärte Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt. Die ukrainische Energie-Infrastruktur ist durch mehrere russische Angriffswellen massiv gestört. Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt.
Blinken machte die neuerliche Zusage anlässlich eines Treffens der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern am Rande der NATO-Tagung. Baerbock hatte die G7-Debatte organisiert. Deutschland will in Bukarest ebenfalls zusätzliche Mittel ankündigen, mit denen weitere Generatoren, Treibstoff und Krankenwagen angeschafft und Projekte zur Minenräumung unterstützt werden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kam in Bukarest zudem zu einem Dreiertreffen mit den Außenministern Finnlands und Schwedens zusammen. Er habe dabei "die Erwartungen" Ankaras an die beiden nördlichen NATO-Beitrittskandidaten erneut deutlich gemacht, twitterte Cavusoglu. Ankara wirft beiden Staaten vor, kurdischen Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, die aus Sicht der türkischen Regierung "Terroristen" sind. Von den 30 NATO-Staaten haben nur die Türkei und Ungarn die Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.
