Wie wird Deutschland die drohende und schwere Wirtschaftskrise überwinden? Auch dies ist am Tag nach dem ersten Treffen der "kooperativen Aktion" unklar. Dennoch ist es ermutigend, dass die Bundesregierung die Gefahr ernst nimmt und letztlich versucht, der Situation zuvorzukommen.
Olaf Scholz ist kein mysteriöser Mann. Die emotionalen Schwankungen des Hanseaten sind überschaubar, aber es ist leicht zu erkennen, ob er besonders glücklich oder frustriert ist. Trotz der ernsten Lage zeigte sich der Ministerpräsident am Montagnachmittag sichtlich zufrieden. Wie er selbst zugab, begann eine komplex klingende „Kooperationsaktion“. Künftig werden Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Fachleute in regelmäßigem Kontakt über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung des Kaufkraftverlusts der Verbraucher und der Probleme der Unternehmen stehen. Damit ist noch keines der vielen Probleme gelöst, und ein Großteil der Gesellschaft wurde nicht durch Gruppen repräsentiert, aber die kniende Kritik an fehlenden Ergebnissen reicht zunächst nicht aus.
Die neue Bundesregierung begann mit dem noblen Versprechen, eine positive Politik zu verfolgen und nicht immer nur zu reagieren. Doch in den ersten zwei Monaten war die Ampel buchstäblich in Gefahr. Im Dezember gewann die Pandemie neuen Schwung. Im Februar begann Russlands Invasion in der Ukraine.
Der Kampf gegen Corona wurde durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition verzögert. Bei der Unterstützung der Ukraine ist die Politik der Regierung nur bei Waffenlieferungen schwierig und noch nicht ganz klar. Regierungsbündnisse seien bisher, wie Politiker sagen, in keiner Krise "vor der Situation" gekommen. Im Falle einer drohenden Wirtschaftskrise kann dies endlich gelingen.
Schortz bringt die Dinge auf den Punkt
Die beiden von Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und Wirtschaft bewunderten Rettungspakete des Bundes werden erst in den kommenden Wochen wirksam. Trotzdem hat Schortz erklärt, dass er sich nicht hinsetzt und darauf wartet, sein Motto zu werden. Bereits am 1. Juni kündigte er „Concerted Action“ an, bereitete es im Hintergrund vor und ist nun auf Kurs. Ausschlaggebend ist hier die Einsicht, dass der Staat nicht weiter alle Mehrbelastungen für Wirtschaft und Verbraucher kompensieren kann – die Bundes-FDP behauptet zwar, Schuldenbremsen einzuhalten, meint sie aber nicht. Wenn es im Herbst noch schlimmer wird, braucht es mehr als eine Steuersenkung. Doch wer das kann, muss bereit sein, etwas zu geben – nicht nur die mit einem soliden Einkommen, sondern auch viele Branchen, die in den letzten Jahren gut gelaufen sind. Paradoxerweise müssen die Löhne je nach Wirtschaftssektor erhöht oder gesenkt werden. Der Staat hilft dann den Unternehmen, das zu tun, was sie nicht können.
In diesem Sinne war es ein Erfolg, Tarifverhandlungsgruppen am Montag zusammenzubringen, um ein gemeinsames Verständnis des Themas zu vertiefen. Am Ende des zweistündigen Austauschs stellte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger öffentlich fest, dass die Ursache der Preisspirale nicht die hohen Lohnforderungen der Arbeitskräfte seien. Im Gegenzug räumte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die schwierige Lage der Unternehmen ein, eine Rezession müsse vermieden werden. Nach einem Streit zwischen den beiden Lagern in den letzten Wochen hat Schortz zwei grundlegende Partner zusammengebracht, um eine funktionierende Grundlage zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger.
Auf jeden Fall einen Versuch wert
Im August und September wird die Reiserichtung klarer. Wird Russland seine Gaslieferungen dauerhaft kappen? Frühere Maßnahmen werden die Inflation abschwächen. Die globale Lieferkette kommt wieder. Ist eine Rückkehr in eine ernste Pandemie-Situation möglich? Unglaubliche Zahlen sind erstaunlich. Wenn der Sommer genutzt wird, damit alle relevanten Partner auf Arbeitsebene mögliche Schritte setzen und an neuen Ideen arbeiten können, wird die Bundesregierung im Herbst den unausgegorenen Werkzeugkasten nutzen und fallweise handeln können tun. Die drohende Krise. Ob das gelingen wird, kann heute niemand ernsthaft beantworten. Es ist immer einen Versuch wert.
Aktuelle Antworten liefern ist ein weiterer Ampel-Slogan der Grünen. Dies wird gelingen, wenn die Bundesregierung den Ernst der Lage kommuniziert und die Aufgabe mit der nötigen Konzentration angeht. Es ist angemessen, dass Shorts in schwierigen Zeiten eine bundesweite Zusammenarbeit beauftragen. Wladimir Putin testet vor allem die Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften und, ja, die Leidensfähigkeit. Das erste, was zusammenbricht, ist das Wetten. Eine westliche oder russische Diktatur mit einem komplexen und dynamischen Gesellschaftssystem. Wenn Russlands Gas weit weg ist, müssen die Nationen aufeinander zugehen, sonst zerbricht die Krise die Gesellschaft. Momentan sieht es sehr dramatisch aus.
Schortz und sein Berater wählten in Anlehnung an seinen Wahlkampf "Respekt" für jeden Anlass das Wort "Unterstreichung". Das Bild ist perfekt, weil es ein Gefühl der Einheit und Solidarität vermittelt, aber es ist ziemlich altmodisch wie "Concerted Action". Zudem führt die permanente Wiederholung solcher Buzzwords, klar als Kommunikationsstrategie vereinbart, dazu, dass der Ministerpräsident nicht empathisch wirkt. Da hilft es nicht, dass Schortz weiß, dass 2,29 Euro Butter mittlerweile in der Schnäppchen-Kategorie sind. Schortz hingegen hat immer wieder deutlich gemacht, dass er sich an Ergebnissen messen lassen will, nicht am Wert seines Auftretens oder seiner Empathie. In diesem Sinne ist „Concerted Action“ eigentlich das Licht der Hoffnung im Dunkeln und darf nicht gleich wieder verschwinden.
