Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen“, sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Dies sei eine „Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat“.
Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: „Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.“
Der Kanzler rief Moskau erneut auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Er zeigte sich zugleich bereit, „mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen“. Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden – „und an dieser Position hat sich nichts geändert“.
Zugleich verteidigte Scholz die Hilfe für Kiew. „Deutschland gehört nach den USA zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen, auch mit Waffen“, sagte er. Dabei handele die Bundesregierung immer in enger Absprache mit den Verbündeten. „Übrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert“, fügte der Kanzler hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch gesagt, dass Moskau Atomwaffen als Reaktion auf einen Angriff einsetzen würde. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte der Kreml-Chef.
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dringt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) auf zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden sowie eine schnelle Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen. „Bisher haben wir noch keine Lösung für Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, obwohl auch deren Ausgaben kräftig gestiegen sind“, sagt Schwesig im Gespräch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt Kreml-Chef Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. „Natürlich, es kann ein langer Prozess werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er erklärte zudem, dass bereits die Hälfte der rund 300.000 in den vergangenen Wochen eingezogenen Reservisten in der Ukraine stationiert sei.
22.55 Uhr – Ukraine: Mehr als 1000 russische Angriffe auf unser Stromnetz
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang über 1000-mal angegriffen. „Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert“, zitierte die Agentur Interfax Ukraine den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.
Ein Gericht in Moskau hat den Berufungsantrag eines früheren Journalisten abgelehnt und die gegen ihn verhängte Haftstrafe von 22 Jahren wegen Landesverrats bestätigt. Iwan Safronow wurde beschuldigt, militärische Geheimnisse an den tschechischen Geheimdienst und einen Deutschen weitergegeben zu haben. Er hat die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen und erklärt, nichts Illegales getan zu haben.
Safronow arbeitete als Reporter für Militärangelegenheiten für die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ und wurde später Berater des Leiters der russischen Weltraumbehörde Roskosmos. Im Prozess erklärte er, er habe als Journalist Informationen veröffentlicht, die er aus Quellen von Regierungsbehörden und Militärindustrie gesammelt habe. Er habe niemals Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt.
Safronow wurde im Juli 2020 in Moskau festgenommen. Der Prozess gegen ihn wurde verbreitet als politisch motiviert eingestuft. Seine Kollegen kritisierten das Urteil als völlig unbegründet und forderten seine Freilassung. Sie vermuteten einen möglichen Racheakt der Behörden, weil er über Zwischenfälle im Militär und zwielichtige Waffengeschäfte berichtet habe.
Die EU hat die russischen Behörden dazu aufgerufen, alle Vorwürfe gegen Safronow fallenzulassen und ihn bedingungslos freizulassen.
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