Die Beziehungen zwischen den USA und China sind an einem Tiefpunkt angelangt. China gerät angesichts eines mutmaßlichen Spionageballons im Luftraum der USA in die Kritik. Ein zweiter Ballon über Lateinamerika erhöht den Druck zusätzlich.
Nach der Entdeckung eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA ist nun nach Pentagon-Angaben ein zweiter derartiger Ballon über Lateinamerika aufgetaucht. "Nach unserer Einschätzung ist es ein weiterer chinesischer Spionage-Ballon", erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Peking warf "einigen Politikern und Medien in den USA" vor, den Vorfall als Vorwand zu benutzen, "um China anzugreifen und zu verleumden".
Zu dem zweiten gesichteten Ballon gab der Pentagon-Sprecher nur eine kurze Erklärung ab. Er machte keine Angaben, wo genau der Ballon über Lateinamerika gesichtet wurde. Der erste Ballon flog derweil über die Mitte der USA Richtung Osten.
Das Außenministerium in Peking erklärte, "einige Politiker und Medien in den Vereinigten Staaten" benutzten den Vorfall "als Vorwand, um China anzugreifen und zu verleumden". China habe "niemals" das Territorium oder den Luftraum eines anderen Landes verletzt.
"Eindeutige Verletzung der Souveränität der USA"
Zuvor hatte die Entdeckung des ersten Ballons für neue Verwerfungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Freitag wegen des Vorfalls einen für Sonntag und Montag geplanten China-Besuch ab. In einem Telefongespräch mit dem hochrangigen chinesischen Vertreter Wang Yi machte er nach eigenen Angaben klar, "dass die Präsenz dieses Spionage-Ballons im US-Luftraum eine eindeutige Verletzung der Souveränität der USA und des internationalen Rechts" sei. Es handele sich um einen "unverantwortlichen Akt". Er plane aber, "Peking zu besuchen, wenn die Bedingungen dafür vorhanden sind".
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete ihrerseits, das Gespräch zwischen Blinken und Wang habe "in ruhiger und professioneller Atmosphäre" stattgefunden. Wang habe vor "Missverständnissen" gewarnt sowie "grundlose Spekulationen" zurückgewiesen. China hatte zuvor beteuert, es handele sich um einen "zivilen" Ballon insbesondere für "meteorologische Zwecke", der versehentlich in den US-Luftraum geflogen sei.
Der Überflug des Ballons von der Größe dreier Busse war am Donnerstag publik geworden. "Ziel des Ballons ist ganz klar Spionage und sein aktueller Weg führt ihn über sensible Stützpunkte", sagte ein Pentagon-Vertreter. In der Region befinden sich unter anderem Luftwaffen-Stützpunkte und unterirdische Atomraketen-Standorte. Allerdings ist die Gefahr nach Einschätzung des Pentagon nicht besonders groß: "Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser Ballon aus Spionage-Sicht nur eingeschränkte Fähigkeiten hat."
US-Präsident Joe Biden hatte nach Angaben eines Pentagon-Beamten angeordnet, einen Abschuss zu prüfen. Verteidigungsminister Lloyd Austin und die Spitzen des Militärs hätten sich letztlich wegen der Gefahr durch herunterfallende Teile dagegen entschieden.
CDU-Politiker sieht chinesisches Warnsignal
Politiker und Experten in Deutschland zeigten sich angesichts des Vorfalls höchst alarmiert - nicht zuletzt auch wegen Chinas enger Verbindungen zu Russland. Der CDU-Politiker Johann Wadephul sprach von einem "Warnsignal". Dass China jetzt so offensichtlich gegen die USA vorgehe, zeige, "dass die Hemmungen nachlassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Möglicherweise sehe China den US-Fokus "angesichts des russischen Angriffskriegs sehr stark auf Europa ausgerichtet".
Der CDU-Politiker Michael Brand gab zu bedenken, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu Gesprächen in Moskau erwartet werde. "Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen", sagte der China-Experte der "Bild"-Zeitung.
Der Sicherheitsexperte Nico Lange forderte von der Bundesregierung ein stärkeres Problembewusstsein hinsichtlich chinesischer Spionageaktivitäten. Denn China sei "auch in Deutschland sehr aktiv", sagte er.
Dem Militärexperten Maximilian Terhalle von der London School of Economics zufolge betrifft der Vorfall auch "die Sicherheit in Europa". Denn die große Reichweite der in Montana stationierten Waffen bilde "eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland".
