Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf ein direktes Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gepocht. Beratungen über Vermittler lehnte er in einer Ansprache vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut ab. Wenn Putin die Realität begreife, dann bestehe die Chance, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, sagte er. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen.
Die Führung in Moskau solle ihre Truppen zu den Linien vor Beginn ihrer Invasion der Ukraine am 24. Februar zurückziehen. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung Gespräche sein.“ Selenskyj betonte, dass er als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben wolle. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte er. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief zu einem kompletten Stop des westlichen Handels mit Russland auf. Die Sanktionen müssten auf ein nächstes Level gebracht werden. „Die Welt sollte aufhören, russische Waren und Dienstleistungen zu kaufen und mit Russland zu handeln“, sagte er. Andernfalls werde das Geld helfen, „die russische Maschinerie der Kriegsverbrechen“ aufrechtzuerhalten. Der Westen müsse akzeptieren, dass das ultimative Ziel ein Sieg der Ukraine sein müsse.
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Bei russischem Beschuss in der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Acht weitere Menschen seien dabei in den vergangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Hajdaj mit. Hajdaj warf russischen Soldaten vor, absichtlich Unterkünfte von Zivilisten anzugreifen. Sjewjerodonezk und umliegende Städte bilden die einzige Gegend von Luhansk, die noch von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.
Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
Im Osten der Ukraine sind die russischen Truppen nach Angaben aus Kiew zur Offensive übergegangen und führen schwere Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk. „Mit Hilfe von Artillerieunterstützung führen die russischen Okkupanten einen Angriff auf die Ortschaft Sjewjerodonezk, die Kämpfe halten an“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.
Neben Sjewjerodonezk ist auch die nahegelegene Stadt Lyman Ziel der russischen Attacken. Auch hier werde die Bodenoffensive durch Luftangriffe und Artillerie unterstützt. Daneben meldete der Generalstab Gefechte aus dem Raum Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk. Russische Truppen hätten die Ortschaften Komyschuwacha, Jakowliwka und Troitzke angegriffen, sich aber nach Verlusten wieder zurückgezogen. Im Raum Awdijiwka gebe es ununterbrochenes Artilleriefeuer auf die Stellungen der Verteidiger.
Am frühen Mittwochmorgen ist die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine nach Behördenangaben von mehreren Raketen getroffen worden. „Heute, am 25. Mai um 05:13 Uhr haben die russischen Streitkräfte vier ballistische Raketen auf Saporischschja abgefeuert“, teilte die Gebietsverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine der Raketen sei von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Rettungskräfte seien vor Ort, um sich ein Bild von der Lage, den Schäden und möglichen Opfern des Angriffs zu machen.
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Derweil berichten die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse, dass das russische Militär im schwer umkämpften Gebiet Luhansk Kräfte aus verschiedenen Richtungen zusammenziehe. Die für eine Offensive nötigen Reserven würden aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. In der letzten Woche seien den russischen Truppen im Gebiet Luhansk mehr Geländegewinne als im gesamten Mai zuvor gelungen, erklärten die Analysten.
Von russischem Gebiet sind laut dem ukrainischen Militär in der Region Sumy im Nordosten des Landes Schüsse auf Grenzschützer abgegeben worden. Sieben Schüsse auf die Ortschaft Bojaro-Leschatschi hätten Beobachter am Dienstagabend registriert, wobei es sich wohl um Mörserbeschuss gehandelt habe, teilten ukrainische Offiziere mit. Am Dienstagnachmittag waren laut einem Facebook-Post des ukrainischen Operationskommando Nord acht Schüsse in der Nähe eines Nachbardorfs zu hören gewesen. Berichte über Tote lagen nicht vor.
In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13 500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj im ukrainischen Fernsehen.
„Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.“ Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schließen einen Austausch des Gefangenen nicht aus.
Die Schweiz richtet im Juli eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine aus. Wie Präsident Ignazio Cassis beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte, hat er zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Einladungen an 40 Länder und 18 internationale Organisationen verschickt. Neben Finanzmitteln für den Wiederaufbau soll es auf der Konferenz demnach auch um Reformen gehen.
Die Konferenz, die am 4. und 5. Juli in Lugano im Tessin stattfinden soll, war ursprünglich angesetzt worden, um über Reformen in der Ukraine zu beraten. Nun soll es vor allem um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes gehen. „Wenn man bedenkt, wie weit der Weg sein wird, können wir nicht früh genug anfangen“, sagte Cassis.
Die USA beenden am Mittwoch die letzte Möglichkeit Russlands, seine Milliardenschulden an internationale Investoren zurückzuzahlen. In einer Mitteilung des US- Finanzministeriums hieß es, eine Lizenz, die Russland weiterhin die Bezahlung seiner Gläubiger über amerikanische Banken erlaubt, werde nicht verlängert. Russland könnte damit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Mit der ersten Runde der Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gab das US-Finanzministerium Banken die Genehmigung, Anleihezahlungen aus Russland zu bearbeiten. Dieses Zeitfenster schließt sich am 25. Mai um Mitternacht. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht willens ist, die Frist zu verlängern.
Ohne die Genehmigung, US-Banken zu nutzen, hätte Russland keine Möglichkeit, seine Schulden bei ausländischen Anleiheinvestoren zu begleichen. Der Kreml nutzte dazu bislang JPMorgan Chase und Citigroup.
