Sittenpolizei wohl aufgelöst Djir-Sarai wirft Irans Regime Ablenkungsmanöver vor
Iranische Frauen auf dem großen Basar in Teheran.
(Foto: IMAGO/NurPhoto)
Ist es ein Erfolg für die Menschen, die seit zwei Wochen gegen das iranische Regime und die Sittenpolizei protestieren? Nach Angaben des Generalstaatsanwalts wurde die Sittenpolizei aufgelöst. Doch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält das für Ablenkung.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Auflösung der iranischen Sittenpolizei als "Ablenkungsmanöver" der Staatsführung in Teheran bezeichnet. "Das Regime steht vor dem Zusammenbruch und versucht, sich mit Ablenkungsmanövern zu retten", sagte der im Iran geborene Djir-Sarai, der als Kind nach Deutschland kam, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Mehrheit der Menschen kennt die Lügen der Führung und lässt sich nicht beirren" - die Menschen wollten die Abschaffung der Islamischen Republik, erklärte der Politiker.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger von der FDP, wertete die Nachricht von der Auflösung der Sittenpartei positiver. "Ein erster Erfolg für die vielen mutigen Frauen im Iran - und hoffentlich nicht der letzte!", schrieb sie bei Twitter. Jetzt müssten allerdings "weitere Schritte hin zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit folgen". Die Menschenrechte seien nicht verhandelbar, fügte Stark-Watzinger hinzu.
Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri hatte zuvor die Auflösung der Sittenpolizei bekanntgegeben. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Isna. Die Auflösung wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen.
Sittenpolizei unter Ahmadinedschad gegründet
Auslöser dieser Proteste war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini drei Tage nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei Mitte September. Sie soll gegen die Kleiderordnung verstoßen haben, die Frauen das Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit vorschreibt.
Die Sittenpolizei, die auf Irans Straßen seit 2006 unter anderem die Einhaltung der Kopftuchpflicht kontrollierte, war unter dem ultrakonservativen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gegründet worden. Sie sollte "die Kultur des Anstands und des Hidschabs verbreiten". Die Rolle der Einheit hatte sich nach und nach weiterentwickelt und war immer ein kontroverses Thema selbst für Präsidentschaftskandidaten. Ursprünglich sprachen die Sittenpolizisten Warnungen aus, bevor sie vor 15 Jahren anfingen, hart durchzugreifen und Frauen festzunehmen.
Am Freitag hatte Generalstaatsanwalt Montaseri angekündigt, dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz überprüfen, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte er. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
"Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Samstag im Fernsehen. Es gebe aber "Methoden zur Umsetzung der Verfassung", die "flexibel" sein könnten. Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.
