"So geht es nicht weiter" Wissing: Moderne Infrastruktur muss Staatsziel werden
Die Unstruttalbrücke in Sachsen-Anhalt ist die zweitlängste Eisenbahnbrücke in Deutschland und Teil der Neubaustrecke zwischen Berlin und München.
(Foto: picture alliance / ZB)
Leckende Gaspipelines, veraltetes Schienennetz: Um Deutschland eine moderne Infrastruktur zu verschaffen, sollte dies als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, fordert Verkehrsminister Wissing. Dadurch erhofft er sich etwa eine schnellere Sanierung des Bahnnetzes - und mehr Geld dafür.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die Schaffung einer modernen Infrastruktur in Deutschland als Ziel im Grundgesetz festschreiben. "Ich schlage vor, dass wir eine zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz verankern", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Dabei verwies er auf die jüngsten Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Der mutmaßliche Sabotageakt zeige: "Eine zuverlässige Infrastruktur ist entscheidend für unsere Sicherheit."
Wissing äußerte sich auch zur Infrastruktur bei der Bahn. Diese sei mit dem Transport strategischer Güter ebenfalls sicherheitsrelevant, ihre Netze seien aber veraltet. "So geht es einfach nicht weiter", sagte der Minister. Eine Verankerung des Infrastrukturziels im Grundgesetz könnte nach seiner Auffassung helfen, die Sanierung zu beschleunigen und dafür mehr Geld zu bekommen.
Angesichts der vielen Verspätungen nahm Wissing das Management der Deutschen Bahn in die Pflicht: "Ich erwarte schnelle Erfolge von der Deutschen Bahn", sagte er. Ihre bisherige Baustrategie sei "gescheitert". Das Bahnmanagement müsse nun dafür sorgen, dass die neue Strategie mit massiven Streckensperrungen "präzise vorbereitet, im Zeitplan umgesetzt und dass auch gut und frühzeitig kommuniziert wird".
Laut Wissing arbeitet die Regierung derzeit mit der Bahn an einem Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe. Dabei seien Fahrradparkhäuser und mehr Lademöglichkeiten für Elektroautos geplant. Vor den Verhandlungen über einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket sprach sich Wissing zudem für ein möglichst günstiges Ticket aus. "Umfragen zeigen: Je näher wir bei 49 Euro sind, desto mehr wird es genutzt."
Quelle: ntv.de, kst/AFP
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