Ob das beim neuem Bürgergeld endlich besser wird ...?
Jobcenter haben im vergangenen Jahr viele fehlerhafte Hartz IV-Bescheide erteilt. Jeder dritte Widerspruch und jede dritte Klage von Hartz-Beziehern wurde stattgegeben – oft wegen Rechtsfehlern!
Die Fehler-Bilanz der Jobcenter: 2022 bearbeiteten die Ämter 397 255 Widersprüche. Davon wurden 133 424 stattgegeben – also 33,6 Prozent! Und: 40 739 Widersprüche waren wegen „fehlerhafter Rechtsanwendung“ der Jobcenter erfolgreich – das waren 30,5 Prozent der anerkannten Widersprüche.
Im Klartext: Die Ämter mussten bei jedem dritten der stattgegebenen Widersprüche Rechtsfehler einräumen. In mehr als einem Dutzend Jobcenter traf das auf mehr als die Hälfte der anerkannten Widersprüche zu. Beispiele:
► Jobcenter Minden-Lübbecke (NRW): Rechtsfehler-Quote bei anerkannten Widersprüchen: 100 Prozent. Begründung des Jobcenters: Obwohl es für die Stattgabe eines Widerspruchs verschiedene Gründe gebe, sehe das interne Computersystem „nur die Auswahlmöglichkeit fehlerhafte Rechtsanwendung“ vor.
► Jobcenter Esslingen: Rechtsfehler-Quote 70 Prozent. Begründung: Viele vorläufige Bescheide, die wegen höherer Einkommen der Hartz-Bezieher korrigiert werden müssten.
► Jobcenter Saarlouis: Rechtsfehler-Quote: 65 Prozent. Begründung: Bearbeitung vieler Altfälle.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betont, sie gebe den Jobcentern „verbindliche fachliche Weisungen und Arbeitshilfen“ an die Hand, um Rechtsfehler bei der Bearbeitung der Hartz-Anträge zu vermeiden. Zudem werde Auffälligkeiten in Jobcentern „nachgegangen“.
Trotzdem gehen immer noch ein Drittel der Klagen von Hartz-Beziehern zu ihren Gunsten aus: 2022 urteilten die Gerichte über 66 598 Hartz-Klagen. In 23 473 Fällen (35,25 Prozent) bekamen die Kläger Recht.
P.S.: Die BA meldete gestern, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar auf 2,616 Mio. gestiegen ist – 162 000 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.
