Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. „Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze“, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen.
Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr aus. „Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefragt“, sagte der CSU-Chef nun. „Wegducken“ reiche nicht, es brauche eine Lösung.
Konkret forderte Söder: eine sofortige Überlassung von zusätzlichen Bundesliegenschaften, mehr Geld vom Bund, keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und eine „sofortige Umsetzung“ der vom Bund angekündigten Rückführungsoffensive.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte ebenfalls ein Spitzentreffen bei Scholz. „Da muss sich der Bundeskanzler persönlich drum kümmern“, sagte er. Bei den Runden bei Faeser sei bislang „nicht viel rausgekommen“. Herrmann warf dem Bundesinnenministerium zudem vor, „dumm oder dreist“ mit Zahlen zu hantieren: Zuletzt habe die Bundesregierung dem Innenausschuss des Bundestages Zahlen zum Thema Migration aus dem August vorgelegt – ohne darauf hinzuweisen, dass die Zahlen schon viele Monate alt und nicht mehr aktuell seien. So könne man keine vernünftigen Diskussionen führen, kritisierte er.
Faeser hatte zuletzt nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen durch steigende Flüchtlingszahlen ein Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Der Städte- und Gemeindebund forderte klare Ergebnisse von diesem Gipfeltreffen. „Ich hoffe sehr, dass nicht nur gesprochen wird, sondern Entscheidungen fallen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Deutschlandfunk. Was man nun brauche, sei ein „echter Masterplan“ zur Unterbringung, Integration und Verteilung der Flüchtlinge sowie zur Finanzierung – und das vor allem langfristig. „Wir sind viel zu sehr auf Sicht gefahren in der Vergangenheit“, sagte Landsberg.
Viele Kommunen seien an ihrer Belastungsgrenze. „Wir sind in einem Zustand, wo wir dringend Hilfe brauchen.“ Beim Gipfel müsse unter anderem die Entscheidung fallen, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. „Und das heißt im Klartext: bauen, bauen, bauen.“ Hinzu kämen dringend benötigte Kita- und Schulplätze.
Das von Faeser angekündigte Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz, soll laut Ministerium innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden.
