Sonst drohen Haft und Verfolgung "Ver-bo-ten": Lukaschenko untersagt Preiserhöhungen
Wer in Belarus Preise erhöhen will, muss dafür künftig in einem zuständigen Ministerium eine Genehmigung erhalten.
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Nicht nur in Westeuropa - auch in Belarus leiden die Menschen unter der hohen Inflation. Damit soll aber nach Wunsch des dortigen Diktators Lukaschenko nun Schluss sein: Um die Teuerung anzuhalten, lässt er Preiserhöhungen per Dekret einfach verbieten.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Preiserhöhungen in seinem Land per Dekret untersagt. "Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten", sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, sagte Lukaschenko, der die Ex-Sowjetrepublik seit 28 Jahren mit harter Hand regiert.
Der 68-Jährige wies den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an, die Umsetzung der Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. "Sofortige Verhaftung und Strafverfolgung", sagte der Diktator. Vollkommen ausschließen wollte Lukaschenko jedoch nicht, dass in einigen Bereichen auch künftig Preiserhöhungen nötig seien. Dafür sei aber eine Genehmigung des Ministeriums für Kartellrecht und Handel oder der örtlichen Verwaltung nötig.
Marktaustritte sind zu unterbinden
Nach Lukaschenkos Ansicht seien schon die jetzigen Preise exorbitant hoch. Der Machthaber riet dem Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten, Nikolai Snopkow, daher, "die Preise ab dem 6. Oktober nicht nur nicht zu erhöhen, sondern im Gegenteil eine Gelegenheit zu finden, sie zu senken".
Außerdem befahl Lukaschenko seinen Ministern, vor dem Hintergrund des Dekrets jegliche Marktaustrittsversuche zu unterbinden. "Gott bewahre, wenn ein Geschäft aufhört oder geschlossen wird; ein Büro, eine Gaststätte oder Ähnliches. Gott bewahre, wenn sie den Markt verlassen", drohte der Machthaber. "Sie werden dafür geradestehen!"
Lukaschenko "mobilisiert" Kinder für Kartoffel-Ernte
Vor wenigen Tagen hatte Lukaschenko angeordnet, "alle zu mobilisieren", um auf dem Land bei der Ernte zu helfen. Nach seinen Worten sollte man auch Schulkinder und Studenten bei der Ernte von Äpfeln und Kartoffeln einsetzten. Wenn man fünf oder sechs Stunden arbeiten gehe, sei es "eine Freude für die Eltern und ein gutes körperliches Training für die Kinder", sagte der 68-Jährige.
Lukaschenko ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg stellt Belarus der russischen Armee sein Territorium für Angriffe auf das südliche Nachbarland zur Verfügung. Die Wirtschaft des Landes leidet seit Jahren unter westlichen Sanktionen. Diese wurden bereits nach der brutalen Niederschlagung friedlicher Proteste im Jahr 2020 verhängt und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiter verschärft.
Nach Angaben des nationalen Statistikamtes betrug die Inflation in Belarus im August 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Lebensmittelpreise zogen kräftig an. Nach Prognosen belarussischer Wirtschaftsexperten könnte die Teuerungsrate zum Ende des Jahres auf bis zu 19 Prozent steigen.
