Sonst kommt Ausschlussverfahren CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der Werte-Union.
(Foto: dpa)
Das Gedankengut des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten hat in der CDU keinen Platz mehr, findet nicht nur Parteichef Friedrich Merz. Einstimmig drängt das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt. Andernfalls will die Parteispitze selbst tätig werden.
Einstimmig hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU mit.
Friedrich Merz hatte der "Bild am Sonntag" über den neuen Vorsitzenden der Werte-Union bereits gesagt: "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben". Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident war am Samstag zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt worden. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Seit Jahren eckt Maaßen - Mitglied in der Thüringer CDU - immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.
Mehr dazu in Kürze auf ntv.de
Quelle: ntv.de, chl/dpa
THEMEN