Friedrich Merz (66, CDU) sorgte durch seine „Sozialtourismus“-Vorwürfe in Richtung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im BILD-Interview für einen wahren Sturm der Entrüstung, bekam Gegenwind von allen Seiten. Am Dienstagmorgen entschuldigte sich der CDU-Parteichef für die Formulierung.
Am Dienstagnachmittag wurde Bayern-Landeschef Markus Söder (55, CSU) im großen BILD-Interview nach dem Merz-Manöver gefragt.
Doch über die Merz-Thematik wollte Söder nicht sprechen: „Ich habe nur gelesen, dass er sich entschuldigt hat dafür, deswegen war meine Empfindung in dem Moment so, dass sich das damit erledigt hat“, sagte er. „Ich glaube, an der Solidarität mit der Ukraine gibt es keinen Zweifel.“
Bayern habe die meisten Menschen aufgenommen, ihnen Schutz gegeben „und jetzt auch viele viele Tausende von Kindern gut in den Schulalltag gebracht“.
Nach all der Kritik betonte er: „Friedrich Merz ist jetzt klar der Oppositionsführer und damit die Nummer 1 in Berlin“.
Er betonte, dass Deutschland generell vor der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen stünde. Das Problem: „Der Bund jedenfalls drückt sich um die Kosten.“ Es gab klare Zusagen, doch der Bund lasse Städte und Landkreise allein.
Das wäre ein drängendes Thema auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz.
Im BILD-Interview sprach Markus Söder auch über das „Sozialtourismus“-Debakel von CDU-Parteichef Friedrich Merz
Foto: BILD Live
Seine Forderung in Zeiten der Teuer-Krise: „Es ist notwendig, dass die Bundesregierung endlich handelt, und zwar nicht mit dem kleinen Besteck, sondern großangelegt, den Menschen vertrauen gibt und auch den ihnen tatsächlich die Sorge nimmt, dass es zu der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland je kommen wird.“
Denn: „Die Sorge besteht bei vielen Normalverdienern, dass sie am Ende dieses Winters zu Geringverdienern werden, frieren müssen und erhebliche Sorgen haben – auch was die Zukunft für den Arbeitsplatz betrifft.
Söder fordert also jetzt im BILD-Interview das „große Besteck“, um gegen die Teuer-Krise anzukämpfen. Heißt:
► Gas-Umlage weg – dafür: Gas-, Strom- und Sprit-Deckel für Deutschland.
► Dazu bräuchte es mehr Energie. Der Söder-Plan: AKW-Verlängerung (bis 2024) und alle Kohlekraftwerke wieder ans Netz.
► Auch bräuchte es „ganz dringend“ Rettungsschirme für Stadtwerke und soziale Einrichtungen.
Söder-Klartext: „Alles zusammengenommen ist die einzige echte Chance, dass wir nicht nur das wirtschaftliche Desaster abwenden, es ist die einzige Chance, dass Menschen auch wirklich gut durch den Winter kommen und ist auch der wichtigste Beitrag, die Demokratie zu stabilisieren.“
Für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz fordert er deshalb: „Wir müssen jetzt auch Tacheles reden und wir müssen jetzt Ergebnisse haben. Die endlose Verschiebung der Probleme löst das nicht, sondern macht es nur noch schlimmer. Man muss den Stier sozusagen bei den Hörnern packen.“
Und dann schoss der bayerische Ministerpräsident gegen die Ampel in Berlin: „Die jetzige Bundesregierung geht schnell und stolpert die ganze Zeit.“ Dabei hätte es noch nie eine so „länderunfreundliche“ Regierung gegeben.
Söder: „Bei der Fußball-WM bin ich optimistischer als bei der Ampel. Die Ampel – im Unterschied zur Fußballmannschaft – spielt gegen sich selbst. Da ist ein anderer Teamspirit im deutschen Team. Und ich möchte auch einfach sagen, dass der Hansi Flick der bessere Teamcoach ist als andere.“
Er glaube aber nicht, dass die Ampel-Regierung aufgeben werde. „Die Macht schweißt ja zusammen.“ Durch eine Auflösung würden SPD, Grüne und FDP zeigen, „dass insbesondere zwei Partner in keinster Weise regierungsfähig sind.“
