Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wollen mit einer einmaligen Sondersteuer den besonders Reichen helfen, die Krise zu überstehen. Bis zu 350 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen, hat Bundestagsabgeordneter Tim Klüssendorf für ntv.de ausgerechnet und erklärt, wie es funktioniert.
ntv.de: Herr Krüssendorf,in der parlamentarischen Linken Meinung - größte politische Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion - Sie stecken in der Krise Das Zeitbudget ist eine Eins -Zeitsteuer für die Reichen. Wer soll belastet werden und wie viel?
Tim Klüssendorf: Ich spreche von jemandem mit einem Nettovermögen von über 2 Millionen Euro. Bei Unternehmensanteilen beträgt die Untergrenze 5 Mio. €. Davon sind 0,4-0,5 % der Gesamtbevölkerung betroffen.
(Foto: imago images/Agentur 54 Grad)
Absolvent der Volks- und Betriebswirtschaftslehre war vor seiner Tätigkeit bei der SPD beim Lübecker Oberbürgermeister Jan Lindenau tätig arbeitete als persönliche Sekretärin. Direkt gewonnen hat der Wahlkreis Lübeck. Der 30-Jährige ist Mitglied des Finanzausschusses des Kongresses.
Und wie viel Geld sollen diese Reichen ins Land schicken?
Es hängt auch von der Größe des Satzes ab. Ein aggressiver Steuersatz von 10-30% würde eine Progression bieten, um die „niedrigere“ hohe Vermögenslast geringer zu machen als die sehr sehr hohen Vermögen, was sich auf dreistellige Milliardenbeträge summieren würde. Die Rechnung kommt auf 350 Milliarden Euro.
Aber da Sie gestaffelte Zahlungen vorschlagen, werden sie nur auf lange Sicht zusammenkommen. warum.
Natürlich ist es wichtig, dass Wirtschaftskreisläufe weiter funktionieren und die Wirtschaftsleistung nicht beeinträchtigt wird. Auch wenn diese Menschen also sehr wohlhabend sind, ist es wichtig, dass sie nicht innerhalb eines Jahres 10 % ihres Vermögens abgeben müssen. Dies ist tatsächlich schwierig zu erreichen, da Vermögenswerte eher an Investitionen, Immobilien und Wertgegenstände als an Bargeld gebunden sind. Daher schlagen wir eine Zahlungsfrist von 20 Jahren vor.
Das Bewertungskriterium ist ihr Nettovermögen. Was bedeutet das?
Es ist wie eine Erbschaftssteuer. Gesamtvermögen, also alle Wertgegenstände abzüglich Verbindlichkeiten. Dieses Vermögen ist steuerpflichtig.
Diese Werte zu ermitteln, ist selbst bei größeren Erbschaften eine schwierige Aufgabe. Die Superreichen haben ihr Geld oft geparkt und in komplexe Strukturen investiert. Noch schwieriger ist es, Unternehmenswerte zu identifizieren. Wie soll das in der Praxis funktionieren?
Es funktioniert auch bei der Erbschaftssteuer. Das Machbarkeitsargument wird auch von Gegnern der Vermögenssteuer verwendet. Aber bis 1997 gab es eine Vermögenssteuer und damit auch das Finanzamt. Viele Fälle, in denen offensichtlich keine 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen, lassen sich relativ unbürokratisch abwickeln. Plausibel ist für das Finanzamt die Aussage, dass 95 % der Steuerpflichtigen nicht über so viel Vermögen verfügen. Aber egal, ob jemand jetzt 1,5 Millionen Euro oder 2,5 Millionen Euro hat, das Finanzamt muss sich intensiver mit Grenzfällen befassen.
Und die Finanzbehörden diskutieren über den Wert von Cezanne, der in der Zweitvilla des Millionärs hängt .
Ja, aber das sind eher Einzelfälle. Natürlich sind Dinge, die schwer zu messen sind, wie zum Beispiel Kunst, Probleme, die unbürokratische Lösungen erfordern. Es gibt praktische Beispiele aus anderen Ländern, wo Standardlisten verwendet werden und nicht alle Preise ausgehandelt werden.
nicht vollständig ausgestattet. Wie möchten Sie die Finanzkontrolleure mit so viel Mehrarbeit belasten.
Generell gilt, dass mehr Personal benötigt wird, um zum Beispiel Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das sind Positionen, die sich auszahlen, weil jeder Finanzbeamte mehr Geld verdient, als er kostet. Natürlich ist es schwierig, Personal für die Behörden zu gewinnen. Aber meiner Erfahrung nach (ich komme selbst aus dem Regierungsbereich) sind Angebote im Finanzbereich relativ in Ordnung.
Ihr Parteigenosse, Bundeskanzler Olaf Scholz, war als Bundesfinanzminister einst Chef der Finanzbehörde. Hat Herr Scholz Ihren Vorschlag gehört, was sagt er dazu?
Ich habe den Eindruck, dass dies auch auf höchster Ebene diskutiert wird. Was die Gewinnüberschusssteuer betrifft, hat der Premierminister bereits angekündigt, dass dies derzeit nicht geplant ist. Noch nie was von Grundsteuer gehört.
Die Diskussion über die Gewinnüberschusssteuer und die von Ihnen vorgeschlagene einmalige Steuerdiskussion beziehen sich auf vermutete Mindereinnahmen auf der Einnahmenseite.
Wir versuchen nicht, zum Spaß Steuereinnahmen zu erzielen. Ein kostspieliges Rettungspaket, das bereits 30 bis 40 Milliarden Euro kostet und erweitert werden soll, muss finanziert werden. Es sollte von Menschen finanziert werden, die ihr Bestes geben. Deutschland erhebt im internationalen Vergleich niedrige Steuersätze für große Vermögen. Die Exzess-Gewinnsteuer spricht auch den Eindruck an, dass einige Unternehmen noch von der Krise profitieren, aber viele befürchten, dass sie es sich noch leisten können, auf die Heizung zu verzichten.
Ihre liberalen Koalitionspartner sind wirtschaftlich kontraproduktiv, Leistungsträger in der drohenden Wirtschaftskrise zusätzlich zu belasten und den Reichen und Unternehmen Investitionskapital vorzuenthalten.
Für mich ist jemand, der sich für 2.100 € im Monat um Menschen kümmert, ebenfalls ein Leistungsträger. Es ist eine Frage der Definition. Vermögenssteuern richten sich auch nicht an einkommensstarke Personen mit unternehmerischer Verantwortung wie Führungskräfte und Facharbeiter. Dies betrifft Personen mit sehr hohem Privatvermögen wie Immobilien und Aktienanlagen.
Erbschaftsteuerreform, Einführung der Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz: Seit den Koalitionsverhandlungen will die SPD die Beteiligung der Vermögenden an der . Möchtest du mit deinem Vorschlag auch signalisieren, dass die SPD jetzt das Land regiert und die SPD irgendwann stärker umverteilt werden soll?
Auch solche Signale zu setzen, ist wichtig. Aber die FDP ist kein Bremsklotz, wie manche behaupten. Gemeinsam machen wir in vielen gesellschaftspolitischen Fragen große Fortschritte. Am weitesten entfernt sind wir natürlich in den Bereichen Steuern und Geldpolitik. Das ist nicht überraschend. Wir müssen sehen, wo wir uns vereinen können. Deshalb wird mein Vorschlag nicht gleich ein Zeichen gegen die FDP sein.
Einige FDP-Kunden mögen jedoch anderer Meinung sein. Ihre Meinung identifiziert die inländische Vermögensverteilung als ausgeprägte Unzufriedenheit. Ist das nicht eine Kampfansage an die Superreichen?
Dies ist definitiv eine Botschaft an sehr vermögende Personen, die mehr zur Gesellschaft beitragen müssen. Viele wohlhabende Menschen tun dies übrigens freiwillig. Auch die FDP-Wählergruppe ist deutlich größer. Mit nur der Stimme des reichsten 1 Prozents wäre sie nicht im Kongress.
Einige reiche Leute sind möglicherweise bereit, mehr zu zahlen. Andere beklagen, dass die Reichen und Unternehmer bereits überfordert seien. Hat eine einflussreiche Lobbygruppe von Familienunternehmen Sie wegen Ihres Vorschlags kontaktiert?
Auf jeden Fall. (lacht) Als der erste Entwurf des Papiers veröffentlicht wurde, haben mich verschiedene Gesellschaften kontaktiert. Es war eine Selbstverständlichkeit.
Wenn Steuererhöhungen für Reiche scheitern, vor allem am Einfluss solcher Verbände und Lobbygruppen in Deutschland.
Macht nicht unterschätzen. Aber auch jenseits der Lobbymacht gibt es starke Skeptiker von Seiten ihres Koalitionspartners, der FDP. Potenziell volkswirtschaftlich schädliche Steuern sollten aus Sicht der FDP so niedrig wie möglich gehalten werden, ganz dramatisch, wenn Menschen Geld an den Staat spenden müssen. Um das zu durchbrechen, müssen wir innerhalb der Koalition Überzeugungsarbeit leisten.
Das ist dein Vorschlag. Alternativen zur staatlichen Förderung aufzeigen, wenn der Bundesschatzmeister unbedingt an der Schuldenbremse festhalten will.
Klar ist auch, dass der Budgetvorschlag des Bundesfinanzministers nicht eingehalten werden kann. Die Steuerschätzungen sind gestiegen, aber die von ihm vorgenommenen Förderkürzungen haben bereits zu Absagen geführt. Auch Koalitionsvorhaben wie Bürgereinkommen und Kindergrundschutz sind nicht im Budget enthalten. Ohne neue Einnahmen können wir das nicht finanzieren. Wenn Herr Lindner auch noch das Fortschreiten der Erkältung aufhalten will, bedeutet das noch weniger Einnahmen. Er muss erklären, wie dies finanziert wird.
Bürgereinkommen besser als Hearts IV ist eines der wichtigsten Versprechen der SPD im Kongress. Erwarten Sie, dass Ihr Premierminister dem Finanzminister sagt, welche Partei an der Regierung steht.
Am Ende dieser Legislaturperiode werden die Reichen mehr denn je zum Gemeinwesen beitragen Finanzierung.
Das stimmt.
Sebastian Huld im Gespräch mit Tim Klüssendorf
