Unter anderem fordert er vom Bundestag die Rückgabe des ehemaligen Kanzleramtes: Gerhard Schröder.
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Altkanzler Gerhard Schröder fordert Rückgabe von Sonderrechten und verklagt Kongress dafür Mai abgesagt. SPD-Politiker fordern, dass das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird.
Altkanzler Gerhard Schröder klagt beim Bundestag auf Wiederherstellung der im Mai widerrufenen Privilegien. Der 78-jährige SPD-Politiker fordert, dass das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird, wie Anwalt Michael Nagel der Deutschen Nachrichten-Agentur sagte. Herr Nagel sagte, die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden.
Laut einer Erklärung einer Anwaltskanzlei, die der Datenschutzbehörde vorliegt, hat der Haushaltsausschuss des Kongresses die Mittel für die Ausstattung von Schroeders Büro im Kongress gekürzt und das Büro geschlossen. Die Entscheidung, diese zurückzuhalten, ist rechtswidrig. "Altkanzler Gerhard Schröder soll sich angeblich nicht mehr mit den sogenannten "Nachwirkungen des Dienstes" befassen. Es wird nicht festgelegt, wie Entscheidungen getroffen oder welche Verfahren eingehalten werden sollen", so die Erklärung weiter.
Dem ganzen Prozess steht ins Gesicht geschrieben, dass „für die Entscheidungen des Haushaltsausschusses andere als die in der ‚neuen Regelung‘ genannten Gründe ausschlaggebend waren.“ es erinnere eher an eine absolutistische Monarchie und dürfe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht aufrechterhalten werden, erklärten Schröders Anwälte.24}
Schröders Arbeitskosten übersteigen 400.000 Euro
Der ehemalige Ministerpräsident ist dafür heftig kritisiert worden Beteiligung an russischen Energieunternehmen und seine engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der teilweise Entzug der Privilegien Schraders bezüglich seiner Tätigkeit bei einem Energieunternehmen und seiner Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte der Haushaltsausschuss jedoch nicht. Vielmehr „sollte die Ausstattung eines ehemaligen Ministerpräsidenten im Rahmen einer Dauerverpflichtung aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Vorschrift.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400.000 Euro für Schröders Büroarbeitskosten aus den öffentlichen Kassen genommen. Schröder erhält nach der Entscheidung weiterhin die 8.300 Euro Rente und persönliche Sicherheit. Ministerpräsident Olaf Scholz bezeichnete die Mai-Entscheidung als „logisch“. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder gestimmt. Am Montag weigerte sich die SPD-Schlichtungsstelle in Schröders Heimatstadt Hannover, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen.
