Putin beschränkt ausländische Firmen im Banken- und Energiesektor.
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Kryptowährungen sind in Russland verboten. Um die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern, vollzieht der Kreml offenbar eine Kehrtwende. Zudem treibt die Furcht vor dem Exodus ausländischer Investoren Putin dazu, ein Dekret zu verlängern, das ihren Handlungsraum einschränkt.
Westliche Unternehmer brauchen in Russland weiter eine Spezialgenehmigung der Regierung, um ihre Anteile an Großbetrieben verkaufen zu können. Dies betrifft vor allem den Banken- und Energiesektor. Ein im August von Kremlchef Wladimir Putin verabschiedetes entsprechendes Dekret wurde der Nachrichtenagentur Interfax zufolge um ein Jahr verlängert und läuft nun erst am 31. Dezember 2023 aus.
Nach dem von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Moskau erlassen. Wegen der gestiegenen Risiken versuchen zugleich viele Konzerne und Unternehmer, ihre Russlandgeschäfte abzubauen. Diesem Bestreben hat die russische Regierung allerdings schon vor Monaten einen Riegel vorgeschoben und Anteilsverkäufe in strategisch wichtigen Sektoren wie der Rohstoffförderung oder der Finanzbranche untersagt. Solche Verkäufe sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich. Die Regelung betrifft Unternehmer aus "unfreundlichen Ländern", also Staaten, die Sanktionen gegen Russland eingeführt haben. Mit der Regelung will der Kreml einen Massenexodus westlicher Unternehmen verhindern.
Zugleich hat die Regierung solche Geschäfte abgesegnet, wo ausländische Unternehmen ihre Fabriken an staatliche russische Akteure deutlich unter Marktpreis abgeben. Beispielsweise haben die Autobauer Renault und Nissan ihre Produktionsstätten in Russland für den symbolischen Preis von einem Rubel verkauft.
Kryptowährung "kann gut eingesetzt werden"
Um die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern, will Russland nach Angaben aus der Staatsduma im kommenden Jahr zudem Kryptowährungen legalisieren. "Im internationalen Zahlungsverkehr kann (die Kryptowährung) gut eingesetzt werden", sagte der Leiter des Finanzausschusses in der Duma, Anatoli Aksakow, der Tageszeitung "Kommersant" zufolge. Es gehe darum, ihren Einsatz rechtlich abzusichern, um den "parallelen Import" abzusichern. Als parallelen Import bezeichnen die russischen Behörden die Einfuhr von Waren ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Hersteller.
Bisher ist der Gebrauch von Kryptowährungen in Russland verboten. Die Zentralbank stand dem Phänomen jahrelang sehr skeptisch gegenüber. Im September deutete Regierungschef Michail Mischustin allerdings einen Sinneswandel an. Die zuständigen Behörden würden sich bis Jahresende auf eine einheitliche Position verständigen, kündigte er an. Die westlichen Sanktionen verbieten die Einfuhr zahlreicher Produkte nach Russland. Neben Rüstungsgütern sind das vor allem Hightech-Waren und Komponenten für die Elektronikbranche wie Halbleiter-Chips, aber auch Maschinen und Anlagen. Russland versucht, einen Teil dieser Güter aus Drittländern zu beziehen.
