Staatsangehörigkeitsrecht: Innenministerin Nancy Faeser warnt vor »Stimmungsmache«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland auf Ressentiments aufmerksam. Es habe viele Menschen »tief verletzt«, dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von »Stimmungsmache« geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den »Tagesspiegel«.  Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. »Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist lange überfällig und eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken«, hieß es darin weiter.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Faeser treibt das Thema nun voran.

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei »besonderen Integrationsleistungen« soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden, etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. »Leistung soll sich lohnen«, schrieb Faeser im »Tagesspiegel«.

Die Innenministerin verteidigte die ebenfalls geplante Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung vieler Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zu Hause seien. »Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir deshalb einen Paradigmenwechsel ein und werden Mehrstaatigkeit künftig akzeptieren«, schrieb Faeser.

Politiker der Union hatten in den vergangenen Tagen Faesers Pläne kritisiert, ihnen etwa »sozialen Sprengstoff« attestiert oder davon gesprochen, die Staatsbürgerschaft werde verramscht, was nicht die Integration fördere. Die Grünen warfen der Union ein »verstaubtes Weltbild« vor. »Wir ermöglichen künftig Einbürgerungen schon früher – als Ausdruck eines modernen Einwanderungslandes«, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte: »Die Union verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.« Es sei falsch, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setze, das Gegenteil sei der Fall.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Vorhaben als überflüssig. Er sagte der »Rheinischen Post«: »Grundsätzlich sollte gelten: Der Pass steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und nicht an dessen Anfang.« Beim Staatsangehörigkeitsrecht gebe es überhaupt keine Handlungsnotwendigkeit. Es sei höchst problematisch, die doppelte Staatsbürgerschaft zum »Standardfall« zu erklären. »Das wäre kein Beitrag zum besseren Zusammenleben, sondern zur Spaltung der Gesellschaft.«

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der Zeitung, wenn illegale Zuwanderer »ohne weiteres« ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten und zugleich die Einbürgerung noch leichter gemacht werde, sei das »Gift für die Akzeptanz von Zuwanderung«.

Die Türkische Gemeinde begrüßte die geplante Reform. Die Initiative sei ein »Paradigmenwechsel«, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden«, sagte er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für eine leichtere Einbürgerung. »Wir befürworten die Pläne der Ampel-Regierung hinsichtlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes«, erklärte der Vorsitzende des Rates, Memet Kilic, am Sonntag in Berlin.

Scholz wirbt für Vorhaben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland brauche »bessere Regelungen« für die Einbürgerung. Die Frauen und Männer und auch manchmal Kinder, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft so stark sei, so Scholz in einer am Samstag verbreiteten Videobotschaft. »Manche leben hier schon sehr, sehr lange und haben Kinder und Enkel. Und deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.«

Am Montag will die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Veranstaltung »Deutschland. Einwanderungsland« in Berlin-Kreuzberg besuchen und dort über die Reform sprechen. Diese gilt als ein zentrales Vorhaben der Ampel.