Ortstermin
Steuer-Urteil Der Soli bleibt – der Streit darum aber auch
Die Klage eines Ehepaars hatte keinen Erfolg: Der Bundesfinanzhof erklärte den Soli für verfassungsgemäß
© picture alliance/dpa | Peter Kneffel
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaares gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen – eine Schlappe für Finanzminister Lindner, der den Soli schon länger abschaffen will. Die Kläger könnten nun vors Verfassungsgericht ziehen
Wenn Anwälte diplomatisch sagen wollen, dass sie mit einem Urteil nicht einverstanden sind, sagen sie Sätze wie: „Ich bin überrascht über die Begründung des Gerichts.“ So äußert sich an diesem Montagmorgen Rechtsanwalt Roman Seer im gediegen dunkelrot getünchten Sitzungssaal des Bundesfinanzhofs (BFH) in München. Seer bleibt sachlich, aber man merkt ihm sein Unverständnis deutlich an. Seer ist Professor und Leiter des Instituts für Steuerrecht an der Uni Bochum, er hat das Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vors oberste deutsche Steuergericht gebracht – flankiert vom Bund der Steuerzahler, der die Kläger unterstützte.
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