Nist nach dem Hilfspaket und vor dem Hilfspaket. Als die Bundesregierung versuchte, die steigenden Energiepreise im Frühjahr mit 9-Euro-Tickets, Spritrabatten und festen Energiepreisen zu stemmen, war absehbar, dass der Inflationsdruck nicht nach a enden würde während. Infolgedessen wurden seitdem die Rufe nach neuen Maßnahmen lauter.
Bundesschatzmeister Christian Lindner (FDP) macht jetzt einen ganz anderen Vorschlag als seine Partner SPD und Grüne. Lindner hofft, die Auswirkungen der Inflation auf die Arbeitnehmer durch Steuersenkungen abzumildern.
Kern seines Vorschlags ist es, den Mittelstand zu entlasten. Höhere Grundlöhne und ein verzögerter Übergang zu den höchsten Steuersätzen ermöglichen Fachkräften höhere Gehälter.
Lindner hofft, die Auswirkungen der sogenannten Kälteprogression zu reduzieren. Die FDP-Spitzen haben dagegen den Steuersatz für Reiche nicht angerührt. An sich ist es eine gute Idee.
Wenn man sich die Entwicklung der Steuereinnahmen und steigenden Preise in den letzten Jahren ansieht, ist sie weit zurückgefallen. Doch über das Ergebnis des Vorschlags in dieser Regierungskonstellation lässt sich schon jetzt spekulieren. Sozialpolitiker anderer Parteien fordern Subventionen für alle weiteren von Preiserhöhungen Betroffenen. Die taube
Regierung befürchtet eine heiße Herbst, dann haben alle irgendwann wieder fast alles. Bring mich auf die Straße Angesichts der Tatsache, dass Menschen in ungeheizten Wohnungen frieren, die Arbeitslosigkeit steigt und Unternehmen bankrott gehen, ist die Befürchtung berechtigt, dass die Regierung die politische Legitimität ihrer Ukraine-Politik verliert.
Lindners Vorschlag ist daher auch eine gute Maßnahme. Doch jedes Mal, wenn Regierungen wegen der Krise weniger Euro erhalten oder mehr ausgeben, rückt Lindners Ziel, dieSchuldenbremseeinzuhalten, noch mehr ins Wanken. Es gibt zu viele Kompromisse in dieser Regierung. Es ist Zeit, es zuzugeben.
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