Der Soli bleibt immer noch!
Das entschied am Montag der Bundesfinanzhof. Er schmetterte die Klage eines Ehepaars, das die Extra-Steuer nicht länger zahlen wollte, ab. Die Richter sind der Auffassung, dass der Soli NICHT dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung widerspricht. Und das, obwohl ihn nur noch Angehörige höherer Einkommensgruppen (sechs Mio. Bürger) zahlen müssen.
Reiner Holznagel (46), Präsident des Steuerzahler-Bundes, zu BILD: „Regelmäßig wird ausgeblendet, dass auch Rentner, Sparer und Inhaber kleiner Betriebe den Soli zahlen. Dass nur die Reichen den Soli zahlen müssten, stimmt einfach nicht.“
Der Soli spült jährlich zwölf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Er wird seit 1995 erhoben, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mittel wurden allerdings nie ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet. 2021 fiel der Soli nach einer Reform für rund 90 Prozent aller Steuerzahler weg.
Holznagel: „Politisch werden wir aber weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle - also auch für Betriebe und Sparer - eintreten.“ Das politische Versprechen, die Sondersteuer mit dem Aufbau Ost, abzuschaffen, stehe weiterhin im Raum, so der Präsident des Steuerzahler-Bundes, zu BILD. „Dieses Versprechen nehmen wir beim Wort und fordern es entschlossen ein.“
Geklagt hat ein älteres Ehepaar aus Aschaffenburg. Es will mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler den Soli zu Fall bringen.
Die Klage fußt auf zwei Argumenten: Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Einheit finanzieren, doch dieser Zweck ist seit 2019 entfallen. Damals lief der Solidarpakt II aus, eine Sonderfinanzierung der ostdeutschen Länder gibt es seither nicht mehr.
