Wählen in 440 Wahllokalen: Chancen auf Wiederwahl in Berlin steigen

Zusammenbruch und Organisationsprobleme Chaos in Berlin am Bundestagswahltag Es gibt eine Wahlwiederholung im Zimmer, immer wahrscheinlicher. Auch wenn es wenig Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung hat.

Wiederholte Bundestagswahlen werden in vielen Berliner Bezirken immer wahrscheinlicher. Der erste Resolutionsentwurf des Wahlprüfungsausschusses des Kongresses sieht neue Stimmzettel in etwa 440 Wahllokalen vor. Das hat die Kommission gesagt. Besonders betroffen sind den Angaben zufolge die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf.

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren von zahlreichen Unfällen und organisatorischen Problemen in der Hauptstadt geprägt. Dazu gehörten falsche oder verlorene Stimmzettel, vorübergehende Schließungen von Wahllokalen und lange, manchmal stundenlange Schlangen vor den Wahllokalen. Darüber hinaus waren einige Wahllokale nach 18 Uhr geöffnet.

Beobachter sagen jedoch, dass es Wochen dauern wird, bis über den endgültigen Vorschlag zur Wiederwahl in der Hauptstadt entschieden wird. Es werden keine wesentlichen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse erwartet. „Das Wahlrecht ist eine zentrale Möglichkeit der Bürgerbeteiligung“, sagte Johannes Fechner, SPD-Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, dem „Spiegel“. „Daher müssen Wahlfehler dieser Größenordnung durch Neuwahlen behoben werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Chance haben, ihr Wahlrecht auszuüben, und dass ihre Stimmen das Gewicht bekommen, das sie verdienen.“

Zusätzlich zu wiederholten Kongresswahlen in rund 440 der 2.300 Wahllokale sind auch teilweise oder vollständige Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber muss jedoch das Berliner Landesverfassungsgericht entscheiden. Es wurde angekündigt, dass die erste öffentliche Anhörung Ende September stattfinden wird.