Stoltenberg sieht schwerste Eskalation seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. „Das ist ein entscheidender Moment“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.

Stoltenberg betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

„Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau sei deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die Nato keine Konfliktpartei sei.

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Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten als „einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland“ verurteilt. „Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten „Referenden“ jemals anerkennen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der „betrügerischen und rechtswidrigen Annexion“ von Regionen der Ukraine „schnelle und hohe Kosten“ auferlegt, erklärte das Weiße Haus. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

Außerdem drohen die USA zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Einzelpersonen, Organisationen und Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne politisch oder wirtschaftlich unterstützen. Dies sei eine „klare Warnung“, erklärte das Weiße Haus.

Die Ukraine stellt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag auf einen beschleunigten Nato-Beitritt. Das gab Selnskyj am Freitag bekannt, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin damit begonnen hatte, besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren.

Tschechien hat die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt, vier besetzte Gebiete in der Ukraine zu annektieren. Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb bei Twitter: „Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim.“ Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übt scharfe Kritik an der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, erklärte Meloni. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“ Zugleich forderte sie den Westen zur Einigkeit auf.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“

Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

Bei einer Zemonie zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin deren Bewohner als russische Staatsbürger bezeichnet. „Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger“, sagte Putin in einer Rede vor der politischen Elite des Landes. „Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.“

Der russische Staatschef forderte die Ukraine zudem zur umgehenden Einstellung aller Kampfhandlungen auf. „Wir rufen das Kiewer Regime auf, den Beschuss und alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Putin. Dem Westen warf er vor, er wolle Russland wie eine „Kolonie“ betrachten.

Kremlchef Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Belarus verzeichnen nach einem Medienbericht seit der russischen Teilmobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger. Tausende Anfragen für Einreisegenehmigungen nach Deutschland seien seit dem 21. September 2022 bei den deutschen Vertretungen in Eriwan, Astana, Tiflis, Baku und Minsk eingegangen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben aus dem Auswärtigen Amt.

In der sibirischen Region Tuwa bekommen Familien von Reservisten, die für Russlands Krieg gegen die Ukraine eingezogen wurden, je einen Hammel als erste Hilfe. 91 Tiere seien bereits verteilt worden, berichtete das russische oppositionelle Internetportal „Medusa“ am Freitag unter Berufung auf den regionalen Landwirtschaftsminister Sergej Ondar. Außerdem können Familien von eingezogenen Reservisten Mehl, Kartoffeln und Kohl erhalten. Angehörige der Soldaten und die Soldaten selbst sollten spüren, dass sie nicht allein blieben mit ihren Alltagsproblemen, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben der Regionalregierung. In einigen Regionen von Tuwa solle auch Kohle und Brennholz an die Familien der Soldaten verteilt werden.

In Tuwa, der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, war es in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info rund 20 Frauen festgenommen. Putin hatte die Mobilmachung von rund 300-000 Reservisten angeordnet, um sie in Russlands Angriffskrieg in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst.

Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Belarus verzeichnen seit der russischen Mobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger. Tausende Anfragen für Einreisegenehmigungen nach Deutschland seien seit dem 21. September 2022 bei den deutschen Vertretungen in Eriwan, Astana, Tiflis, Baku und Minsk eingegangen, ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören.

Eine Erfassung und Bearbeitung der Anträge im Rahmen der vorgesehenen Fristen sei nicht mehr möglich – aus diesem Grund lägen auch keine genauen Zahlen zum Antragsaufkommen vor, hieß es gegenüber dem „Spiegel“. Die Antragsteller melden sich demnach per Telefon und Mail – vermehrt begeben sie sich aber auch persönlich zu den deutschen Auslandsvertretungen. Termine für Anhörungen könnten nicht mehr vergeben werden.

Bei Angriffen russischer Streitkräfte in Syrien sind Aktivisten zufolge bislang fast 8700 Zivilisten getötet worden. „Russland hat Blut an seinen Händen“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte anlässlich von Russlands siebenjähriger Intervention in dem Bürgerkrieg. Seit dem 30. September 2015 kämpfen russische Streitkräfte an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Aktivisten prangern vor allem russische Luftangriffe auf zivile Ziele wie Schulen, Märkte und Krankenhäuser an. Weiterhin seien gut 6000 Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie mehr als 6000 Kämpfer aus den Reihen von Rebellen und Dschihadisten bei russischen Angriffen getötet worden. Das erste Jahr der russischen Intervention war dem Bericht zufolge das tödlichste.

In der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach Angaben der Regionalregierung Zivilisten bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi getötet und verletzt worden. „Bislang 25 Tote und 28 Verletzte. Alles Zivilisten“, schrieb Gouverneur Olexandr Staruch auf Telegram.

Staruch zufolge wurde der Konvoi gezielt angegriffen, der zu russisch besetztem Gebiet unterwegs gewesen sei. Der Gouverneur veröffentlichte Online Fotos von ausgebrannten Fahrzeugen und auf der Straße liegenden Leichen.

Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für den Angriff. Der ereignete sich inmitten der Vorbereitungen zur formellen Aufnahme von vier russisch besetzten Gebieten, in denen auf Geheiß Moskaus Scheinreferenden abgehalten wurden, in die Russische Föderation. Das teilweise russisch besetzte Saporischschja ist eine dieser Regionen. Staruch erklärte, die Menschen in dem Konvoi hätten Verwandte aus russisch besetztem Gebiet holen und in Sicherheit bringen wollen.

Finnland hat in der Nacht zum Freitag seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Wie Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigten, schafften es am Grenzübergang Vaalimaa um 0.02 Uhr noch sieben Autos sowie ein strahlender junger Mann auf einem Fahrrad über die Grenze. Dann fiel der Schlagbaum herunter – für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.

10:34 Uhr – SPD-Außenpolitiker Roth nennt Annexion ukrainischer Gebiete „erbärmliches Schmierentheater“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat die für heute angekündigte Annexion mehrerer ukrainischer Regionen durch Russland scharf verurteilt. „Nach diesen völkerrechtswidrigen Fake-Referenden werden wir heute in Moskau erstmal ein erbärmliches Schmierentheater erleben“, sagte Roth im phoenix-Interview. Die Weltgemeinschaft müsse mit großer Geschlossenheit signalisieren, dass dieser Völkerrechtsbruch nicht akzeptiert werde.

„Diese Annexion verstößt gegen alles, worauf wir uns als Weltgemeinschaft verständigt haben.“ Sie sei ein weiterer Eskalationsschritt des russischen Präsidenten Putin, der sich vermutlich darüber im Klaren sei, dass dieser Krieg für ihn militärisch nicht zu gewinnen sein werde. Umso wichtiger sei es, so Roth, jetzt die richtigen Mittel gegen die psychologische Kriegsführung des russischen Präsidenten zu finden, die er wohl in noch größerer Schärfe fortsetzen werde.

Der Wunsch nach Unterstützung der Ukraine durch Deutschland bleibt stabil, auch wenn das mit hohen Energiepreisen verbunden ist. Nach 70 Prozent im Juli und 71 Prozent im August sind jetzt laut „Politbarometer“ 74 Prozent dafür, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Ein Fünftel (20 Prozent, Juli: 22 Prozent, August: 20 Prozent) will damit aufhören, um wieder zu niedrigeren Energiepreisen zu kommen, darunter mehrheitlich nur die AfD-Anhänger (70 Prozent).

Bei der Frage, ob Deutschland der Ukraine moderne Kampfpanzer liefern soll, gehen die Meinungen dagegen auseinander: 47 Prozent befürworten das, 43 Prozent lehnen das ab. Mehrheiten für eine Lieferung gibt es in den Anhängerschaften von SPD (54 Prozent), Union (55 Prozent), Grünen (62 Prozent) und FDP (51 Prozent), die meisten Anhänger der AfD (80 Prozent) und der Linken (64 Prozent) sprechen sich dagegen aus.

Deutlich gestiegen gegenüber August (26 Prozent) ist mit 42 Prozent der Anteil der Befragten, die davon ausgehen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. 41 Prozent bezweifeln einen Sieg der Ukraine (August: 59 Prozent).

Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen. „Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln“, teilte der nationalistische Militärblog „Rybar“ mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen, östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Die ukrainische Eroberung von Stawky bestätigte auch der russische Militärblogger Semjon Pegow.

„Die Straße zwischen Lyman und Torske befindet sich unter ständigem Feuer des Gegners“, berichtete Rybar weiter. Die Straße nach Torske war nach dem Vorstoß der ukrainischen Kräfte westlich und nördlich von Lyman die einzige Nachschub-Verbindung der russischen Garnison in der Stadt. Zudem berichtet der Blog von einem ukrainischen Sturm auf die Stadt Jampil südöstlich von Lyman. „Wenn nicht innerhalb von 24 Stunden entschiedene Maßnahmen vonseiten der russischen Militärführung getroffen werden, erwartet Lyman das Schicksal von Balaklija“, warnte „Rybar“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Fehler bei der Teilmobilmachung für den Einsatz in der Ukraine eingeräumt. Putin sagte im russischen Sicherheitsrat, Männer, die irrtümlicherweise eingezogen worden seien, sollten nach Hause geschickt werden. Nur Reservisten mit entsprechender Ausbildung und Spezialisierung sollten zum Dienst einberufen werden.

Es gab zahlreiche Berichte, wonach auch russische Männer zum Militärdienst gezwungen wurden, die nicht in die vom Kreml genannten Kategorien fallen. Außerdem hätten Reservisten eine unzureichende Vorbereitung und Ausrüstung für den Einsatz erhalten. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes übersteigt die Zahl der aus dem Land fliehenden russischen Soldaten wahrscheinlich die Zahl der Streitkräfte, mit denen Moskau im Februar in die Ukraine einmarschiert war.

Seit Putin die Teilmobilmachung verkündete, haben bereits Zehntausende Männer das Land verlassen. Der Präsident kündigte an, die Mobilmachung sei „teilweise“ und ziele auf etwa 300.000 Männer mit Militärerfahrung ab.

Usbekistan will russische Wehrdienstverweigerer nicht abschieben. Wie die Regierung in Taschkent mitteilte, haben Hunderttausende Männer, einige mit Familien, Russland verlassen, seitdem Präsident Wladimir Putin vergangene Woche eine Teilmobilisierung angeordnet hat. „Ausländische Staatsbürger, die nicht gegen das Gesetz verstoßen haben, werden nicht zwangsweise abgeschoben“, erklärt die usbekische Regierung. Usbekistan macht bisher keine Angaben darüber, wie viele Russen seit der Ankündigung der Teilmobilisierung in das Land gekommen sind.

Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnete Russlands Vorhaben als „eine gefährliche Eskalation“, die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft Minderheiten in ganz Russland dazu auf, sich der Teilmobilmachung des Kremls zu widersetzen. „Ihr müsst nicht in der Ukraine sterben“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Putin werde weiter versuchen, Menschenleben zu vernichten und niemand sei verpflichtet, an einem schändlichen Krieg teilzunehmen.

Einer Zählung des Senders BBC zufolge sind bislang mindestens 301 Soldaten aus dem mehrheitlich muslimischen Dagestan im Ukraine-Krieg gefallen. Das wäre die höchste Zahl für eine russische Region und mehr als zehnmal die Zahl der Toten aus Moskau, das eine fünfmal größere Bevölkerung aufweist. Eine offizielle Aufschlüsselung der russischen Verluste liegt nicht vor. Bei Protesten in Dagestan gegen die Teilmobilmachung sind in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

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