Heftiger innenpolitischer Zoff in Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu will eine Reform durchdrücken, die dem Parlament mehr Macht gibt und das Oberste Gericht schwächt. Seit Wochen gibt’s deswegen Proteste auf der Straße.
Nachdem Verteidigungsminister Joav Galant sich gegen die Reform ausgesprochen hatte, feuerte ihn Netanjahu am Sonntag überraschend.
Am Sonntag gingen viele Menschen spontan auf die Straße, nachdem Premier Netanjahu den Verteidigungsminister gefeuert hatte
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In der Nacht zum Montag protestierten tausende Menschen landesweit gegen die Entscheidung von Netanjahu.
Nun hat sich sogar der Präsident Isaac Herzog gegen die Regierungspläne ausgesprochen.
Die Polizei war auch auf Pferden im Einsatz
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Präsident Herzog forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Regierung nach den nächtlichen Protesten im ganzen Land auf, „den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen“.
Sogar Wasserwerfer waren in der Nacht zum Montag im Einsatz
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Herzog reagierte damit wie zuvor die Demonstranten auf die Entlassung Galants.
Der Minister, ein Parteifreund von Regierungschef Benjamin Netanjahu, warnte, eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden. Daraufhin war Galant am Sonntagabend entlassen worden.
Die Demonstranten blockierten eine der Hauptverkehrsadern von Tel Aviv
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Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv blockierten unter anderem eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, wie eine AFP-Reporterin berichtete.
Bei den Protesten wurde ein Sofa in Brand gesteckt, an verschiedenen Orten brannte Holz. Nach Angaben der Polizei wurden auch Reifen angezündet. Die Demonstrierenden schwenkten die israelische Flagge und forderten den Rücktritt Netanjahus, indem sie „Bibi hau ab!“ skandierten.
Der israelische Generalkonsul in New York, Asaf Zamir, legte aus Protest gegen die Entlassung Galants sein Amt nieder. Die Entlassung sei „eine gefährliche Entscheidung“ gewesen, erklärte Zamir im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Vorgang habe ihn zu der Einsicht gebracht, dass er „diese Regierung nicht länger repräsentieren kann“.
Auch in anderen Städten Israels gab es in der Nacht Proteste. Demonstranten versammelten sich vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem sowie in der nördlichen Stadt Haifa und in Beer Scheva im Süden des Landes.
Die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau der Justiz in Israel sorgen seit Wochen für Massenproteste. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Staatschef Isaak Herzog hat sich nun auch klar gegen Netanjahus Pläne zum Justiz-Umbau positioniert
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Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Die Gegner der Reform befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.
Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne kritisiert. Auf die jüngsten Entwicklungen reagierte die Regierung in Washington mit Sorge. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, erklärte, die USA seien „zutiefst besorgt“ über die Lage in Israel.
Oppositionschef Jair Lapid bezeichnete Netanjahu nach der Entlassung Galants als „eine Gefahr für die Sicherheit des Landes“. Der Regierungschef könne zwar den Verteidigungsminister feuern, „aber er kann nicht die Realität feuern und er kann nicht das israelische Volk feuern, das sich gegen den Irrsinn der Koalition entgegenstellt“, schrieb Lapid im Onlinedienst Twitter.
