Der Bund bestellt für bis zu 576,4 Millionen Euro 603 540 Patronen für den Puma-Panzer– aber die Munitionslieferung und deren Einsatz im Ernstfall ist ungeklärt.
Im Verteidigungsausschuss sind am Mittwochabend die Fetzen geflogen. Der Ausschuss stellt auf Antrag des Verteidigungsministeriums von Christine Lambrecht (57, SPD) zwar bis zu 576,4 Millionen Euro für PUMA-Munition zur Verfügung (die Vorlage liegt BILD vor).
ABER: Es gibt keine Garantie dafür, dass man die Munition auch dann bekommt und einsetzen darf, wenn man sie am dringendsten braucht – nämlich im Konfliktfall!
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall produziert die Patronen in der Schweiz bei der „Rheinmetall Waffen und Munition GmbH“. Ein Fertigungszentrum befindet sich in Altdorf (Kanton Uri), ein Werk in Studen (Kanton Bern). Doch das Land hat sich zur Neutralität verpflichtet – und liefert nicht in Konfliktregionen.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland angegriffen oder auch nur aus Bündnissolidarität (NATO Art. 5) zur Kriegspartei werden sollte, ist also nicht gesichert, dass die Schweiz die bestellten und bezahlten Patronen auch ausliefern würde – oder auch nur deren Einsatz genehmigen würde.
Und falls Kreml-Diktator Wladimir Putin (70) noch weitere Nachbarländer überfallen sollte, könnte die Schweiz erneut blockieren.
Bereits zwei Mal verhinderte die Schweizer Neutralitätspflicht Hilfe aus Deutschland. Als Berlin darum bat, im Ringtausch Munition für den Gepard-Panzer, den man der Ukraine geliefert hatte, weitergeben zu dürfen, hatten sich die Schweizer quer gestellt. Trotz wiederholter Bitten – Ministerin Lambrecht hatte sich sogar per Brief eingelassen – hielt die Schweiz an ihrer Position fest und verweigerte die Weitergabe von in ihrem Land produzierter Munition an die Ukraine.
FDP-Bundeswehrexperte Marcus Faber (38) fordert jetzt, dass in künftigen Verträgen eine Klausel eingebaut wird, die die Schweiz verpflichtet, auch im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung weiter zu liefern. „Ansonsten können wir die Munitionsproduktion nicht mehr in die Schweiz auslagern“, sagte er BILD.
Nach BILD-Informationen äußerten mehrere Abgeordnete erhebliche Bedenken. Das Verteidigungsministerium gab an, dass man sich in Gesprächen mit der Schweiz befinde, eine entsprechende Versicherung zu bekommen. Aber: Es gibt sie eben noch nicht.
BILD erfuhr: Rheinmetall will wegen der Problematik eine Munitionsfabrik in Spanien kaufen. Das werde aktuell von den Kartellbehörden geprüft.
