Strengere Gesetze angemahnt Biden nach Schul-Massaker: "Ich bin angewidert und müde"
Die Tat eines 18-Jährigen in einer texanischen Grundschule bringt eine alte Debatte in den USA wieder aufs Tapet: Demokraten wie US-Präsident Joe Biden fordern dringend restriktivere Waffengesetze. In seiner ersten Reaktion führt Biden auch sein persönliches Schicksal als Argument auf.
Nach dem Schul-Massaker im Bundesstaat Texas hat US-Präsident Joe Biden schärfere Waffengesetze gefordert. "Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten werden", sagte Biden im Weißen Haus. "Die Vorstellung, dass ein 18-jähriger Junge in ein Waffengeschäft gehen und zwei Sturmgewehre kaufen kann, ist einfach falsch." Es sei höchste Zeit, "diesen Schmerz in Taten zu verwandeln, für jeden Elternteil, jeden Bürger dieses Landes".
Seit dem Massaker an der Grundschule Sandy Hook vor zehn Jahren im Bundesstaat Connecticut habe es mehr als 900 Vorfälle gegeben, bei denen Schüsse auf Schulgeländen gemeldet worden seien, sagte Biden. "Ich bin angewidert und müde", fügte er an.
"Sagen Sie mir nicht, dass wir keinen Einfluss auf dieses Gemetzel haben können", sagte er an die Adresse der Republikaner, die sich gegen strengere Waffengesetze wehren. Man könne nicht jede Tragödie mit schärferen Waffengesetzen verhindern - aber diese Gesetze hätten positive Auswirkungen. Viele Republikaner lehnen schärfere Regulierungen ab - die Waffenlobby ist in den USA sehr mächtig. Für weitreichende Gesetzesänderungen fehlen Bidens Demokraten die nötigen Stimmen im US-Senat.
Biden erinnerte in seiner Rede auch an seinen Sohn Beau, der 2015 an Krebs gestorben war, und seine 1972 bei einem Autounfall getötete Tochter. "Ein Kind zu verlieren, ist, als würde einem ein Stück seiner Seele herausgerissen", sagte er. Neben ihm stand seine Ehefrau Jill. Biden war gerade erst von einer Asien-Reise nach Washington zurückgekehrt.
Texanischer Senator ringt um Fassung
In einer ersten Stellungnahme forderte auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris politische Antworten: "Genug ist genug", sagte Harris. "Als Nation müssen wir den Mut haben, zu handeln." Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass derartige Verbrechen nicht mehr geschehen, sagte Harris - ohne konkret zu werden. "Unsere Herzen werden immer wieder gebrochen."
Ex-US-Präsident Barack Obama reagierte mit Wut auf die Waffenlobby: "Michelle und ich trauern mit den Familien in Uvalde", schrieb Obama auf Twitter. "Sie erleben einen Schmerz, den niemand ertragen sollte." Er und seine Frau seien auch wütend, fügte der US-Demokrat hinzu und kritisierte in diesem Zusammenhang die oppositionellen US-Republikaner. "Unser Land ist gelähmt, nicht durch Angst, sondern durch eine Waffenlobby und eine politische Partei, die keine Bereitschaft gezeigt haben, in irgendeiner Weise zu handeln, um diese Tragödien zu verhindern", erklärte Obama. Es sei längst an der Zeit zu handeln, schrieb der Ex-US-Präsident.
Eindringlich rief auf der Senator Chris Murphy zum Handeln auf: "Was machen wir? Warum verbringen Sie so viel Zeit damit, für den Senat der Vereinigten Staaten zu kandidieren? Warum machen Sie sich die Mühe, diesen Job zu bekommen (...), wenn Ihre Antwort lautet, dass wir nichts tun, während diese Metzelei zunimmt und unsere Kinder um ihr Leben rennen", fragte er sichtlich um Fassung ringend. "Warum sind wir hier?"
Solche Massaker seien nicht unvermeidlich. "So etwas passiert nur in diesem Land. Und nirgendwo sonst", sagte Murphy. "Nirgendwo sonst gehen kleine Kinder mit dem Gedanken zur Schule, dass sie an diesem Tag erschossen werden könnten." Murphy fügte hinzu: "Es ist unsere Entscheidung, ob das weitergeht." Weiter sagte er: "Arbeiten Sie mit uns zusammen, um einen Weg zu finden, Gesetze zu verabschieden, die dies weniger wahrscheinlich machen", so der Demokrat. "Ich weiß, dass meine republikanischen Kollegen nicht mit allem einverstanden sein werden, was ich befürworte, aber wir können einen gemeinsamen Nenner finden." Der republikanische Senator Ted Cruz, der Texas im Senat vertritt, warf den Demokraten aber umgehend vor, die Attacke in Uvalde zu "politisieren", um das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken.
Ein 18 Jahre alter Angreifer hatte nach Angaben der Polizei am Dienstagmittag in der Grundschule in der Kleinstadt Uvalde das Feuer eröffnet. US-Medien zufolge wurden mindestens 18 Kinder getötet. Der Schütze sei ersten Erkenntnissen nach schließlich von Beamten getötet worden, hieß es. Schusswaffen sind in den USA weit verbreitet - und Schusswaffengewalt ist in dem Land alltäglich. Nach Angaben der Website "Gun Violence Archive" wurden allein im vergangenen Jahr knapp 21.000 Menschen durch Schüsse getötet, Suizide nicht eingeschlossen.
