Strengere Regeln für TechnologiegigantenEU ist Google, Amazon & Co.
Diskriminierende Inhalte sollten früher aus dem Internet verschwinden.
(Foto: imago images / U. J. Alexander)
Zwei Gesetze machen das EU-Parlament zu einem großen Internetunternehmen – verantwortlich von Amazon , Google, WhatsApp und sogar Apple. Einerseits müssen wir künftig stärker gegen Hate Speech im Internet vorgehen, andererseits müssen wir unseren Wettbewerbern Tür und Tor öffnen.
Technologiegiganten wie Facebook, Google, Amazon und Apple werden in der EU mit strengeren Vorschriften konfrontiert. Das Europäische Parlament hat zwei Mehrheitsgesetze verabschiedet, die für eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Einerseits zielt der Digital Services Act (DSA) darauf ab, gesellschaftlichen Problemen wie böswilliger Sprache und anderen illegalen Inhalten im Internet besser entgegenzuwirken.
Andererseits zielt der Digital Markets Act (DMA) darauf ab, die Marktmacht der Internetriesen zu begrenzen und einen faireren Wettbewerb zu gewährleisten. Verbrauchern wird bei Online-Angeboten mehr Wahlfreiheit eingeräumt. Parlament und Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten hatten dem Gesetz zuvor zugestimmt, jetzt bestätigt das Parlament sie offiziell. Ständige Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel haben dem Gesetz ebenfalls zugestimmt und müssen derzeit nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden. Dies gilt als formal.
DSA trägt mehr Verantwortung auf der Plattform und soll dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Internet verschwinden. Beispiele hierfür sind die Förderung von Terrorismus, böswillige Äußerungen und der Verkauf von gefälschten Waren. Dieses Gesetz ist Teil einer digitalen Vereinbarung, die auch DMA umfasst. Es verbietet großen Technologieunternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zusammenzuführen.
Parteilob für das Gesetz
Große Messenger-Dienste wie WhatsApp und iMessage müssen künftig auch Nachrichten von anderen Anwendungen empfangen können. Dieses Projekt wurde über die Parteigrenzen hinaus gelobt. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte DMA „eines der wichtigsten Gesetze, die während der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wurden“.
"DSA und DMA sind bahnbrechende Ereignisse im Kampf gegen die Internet-Säuberung und das digitale Monopol", sagte Martin Schirdewan, linker Abgeordneter. Auch seine FDP-Kollegin Svenja Hahn betonte, dass Bürgerrechte erfolgreich seien. Auch die Sozialdemokratische Partei und die Christlich Demokratische Partei lobten das Gesetz.
