Deutschland will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig erfüllen, hatte Olaf Scholz angekündigt. Laut einer Studie wird das jedoch nicht zuverlässig klappen.
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einer Studie zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne", auch kurzfristig notwendige Beschaffungen kämen nicht voran, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Als Gründe dafür nannte das IW die hohen Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts. Nur für die Jahre 2024 und 2025 sei daher unter Einbeziehung des Sondervermögens von einem Einhalten der Zwei-Prozent-Quote auszugehen. Schon für 2026 rechnet das IW dagegen wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro, die sich in den Jahren danach weiter vergrößern werde.
Verteidigungsetat müsste noch stärker wachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine zugesichert, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der Prognose des IW zufolge müsste der reguläre Verteidigungsetat "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Darüber hatte zuerst die "Rheinische Post" berichtet.
Grund für den steigenden Finanzbedarf ist laut IW zum einen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den kommenden Jahren inflationsbedingt nominal stärker ansteigen dürfte als zuvor angenommen. Hinzu kommen höhere Kosten für die Beschaffung von Rüstungsgütern und anderer Ausrüstung sowie auch für das Personal. Dabei geht das Institut in Anlehnung an zu erwartende Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst von einer jährlichen Steigerung der Personalkosten um fünf Prozent aus.
Hebestreit: Schätzung "massiv konservativ"
Das IW weist darauf hin, dass 2023 trotz geplanter Ausgaben aus dem Sondervermögen von 8,5 Milliarden Euro ergänzend zu den normalen Haushaltsmitteln von rund 50 Milliarden Euro noch etwa 18,9 Milliarden Euro bis zum Erreichen der Zwei-Prozent-Marke fehlen dürften. Für 2027 wird sogar auf Grundlage der Finanzplanung des Bundes von einer Lücke von 39 Milliarden Euro ausgegangen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu in Berlin, die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung für den Wehretat seien eine "massiv konservative Schätzung". Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren stets mehr Geld für die Bundeswehr bereitgestellt worden sei, als zuvor im Finanzplan vorgesehen war.
Bundesregierung "fest entschlossen"
Die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien "fest entschlossen", zunächst "den zwei Prozent so nahe wie möglich zu kommen" und die Zielvorgabe dann auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zu erreichen, sagte Hebestreit weiter. Danach solle dies auch "dauerhaft" der Fall sein.
Dass die sogenannte Nato-Quote zunächst noch nicht eingehalten wird, begründete der Regierungssprecher erneut mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf bei Beschaffungen. Zudem sei die Industrie wegen der vielen Rüstungsaufträge von unterschiedlicher Seite derzeit stark ausgelastet. Dies führe zu höheren Preisen, aber auch zu längeren Lieferzeiten.
