Es liegt am Präsidenten!
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) war von 2011 bis 2018 Bürgermeister von Hamburg und von der Steuerpflicht befreit.
Sitzung begann um 14 Uhr.
Kernfrage: Erinnern Sie sich, was Scholz heute mit Warburg-Banker Christian Orerius gesprochen hat – auch wenn es um viel Geld geht. Er bestreitet jede „politische Einmischung“. So sagte etwa CDU-Chef Friedrich Merz (66) dem Handelsblatt: Wenn es heißt, Scholz wolle sich an ein so folgenreiches Ereignis in seiner Stadt nicht mehr erinnern, sei das „einfach völlig unglaubwürdig“. die gehalten wurden, wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe von großen Banken wie der eigenen Stadt geht. Bitte nicht", so Merz weiter. Zudem musste Scholz drei Gespräche mit dem Präsidenten der beteiligten Warburgbank zugeben, statt zunächst nur eines zuzugeben.
Linken-Chef Dietmar Baltsch, 64, bezeugte die "verdächtige Erinnerungslücke" des Ministerpräsidenten.
Es ist fraglich, ob diese Untersuchung tatsächlich etwas Neues ergeben hat. Scholz hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass von seinem Auftritt keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
