Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich hatte selten so wenig Lust, mit Annalena Baerbock oder Robert Habeck zu tauschen, wie dieser Tage. Klar, Vizekanzler zu sein, klingt erstmal gut. Und als Außenministerin um die Welt zu jetten, ist auch nicht verkehrt. Aber so wirklich rechtmachen können die beiden es gerade gefühlt niemandem.
Ihre eigenen Beliebtheitswerte sinken und die ihrer Partei auch. Dabei, das muss man vielleicht mal betonen, rackern sie sich wirklich ab: Krieg in Europa – und eine Energiekrise noch obendrauf. Selten waren eine Außenministerin und ein Wirtschaftsminister so gefragt wie heute. Doch viel zu arbeiten, reicht natürlich nicht aus. Sie müssen schon auch das Richtige tun.
Womit eine Frage angedeutet ist, die die Grünen seit Jahren verfolgt wie die Sonnenblume ihr Parteilogo: Können die das überhaupt – regieren, wenn es brenzlig wird?
In der professionellen Grünen-Deutung gibt es zwei gängige Antworten auf diese Frage. Für beide lassen sich immer wieder Argumente finden, doch streng genommen widersprechen sie sich.
Die eine lautet: Nein, können sie nicht, weil sie ja doch nur grünen Ideologien anhängen, statt endlich in der Wirklichkeit anzukommen und Realpolitik zu machen. Kurz gesagt: Die verträumten Ökos schon wieder.
Die zweite behauptet genau das Gegenteil. Sie lautet: Doch, können sie, weil sich die Partei unter Baerbock und Habeck eben nicht mehr über althergebrachte Dogmen definiert, sondern eher über die Methode: die Wirklichkeit anzunehmen und zu tun, was geboten ist. Kurz gesagt: Notwendigkeitspolitik zu machen.
Das Problem ist nur: Die ersten Monate der Ampelregierung haben gezeigt, dass beide Deutungen die Lage nicht so wirklich treffen. Und das eigentliche Problem der Grünen dummerweise etwas komplizierter ist.
Die erste Lesart, die mit den verträumten Ökos, schien lange Zeit kaum noch ernsthaft haltbar zu sein. Kann man Grünen, die Flüssiggas in Katar einkaufen und Kohlekraftwerke wieder anwerfen, ernsthaft noch grünen Ideologiefetisch vorwerfen?
Die vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: Ja, kann man, jedenfalls in der Atomdebatte. Dort sind die Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung offensichtlich bisweilen stärker als der Drang zur Notwendigkeitspolitik. Heraus kommt eine ziemlich schwer vermittelbare Position. (Sie lautet: Zwei AKW werden wahrscheinlich nötig sein, obwohl sie eigentlich gar nichts bringen und hochgefährlich sind, aber nicht von Januar bis April 2023, wo sie sicher genug sind, um weiterzulaufen. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.)
Doch auch die zweite Lesart, die mit der Notwendigkeitspolitik, hat so ihre Tücken. Und diese Tücken machen den Grünen gerade mindestens ebenso zu schaffen.
Denn es ist ja so, dass ehrenwerte Ideen erst dann zur schädlichen Ideologie werden, wenn sie sich gegen die Wirklichkeit imprägnieren. Wenn sie es sich gemütlich machen in ihrer wohlig warmen Ideenhöhle, in der alles einfach und eindeutig ist, und sich so von der Realität abschotten. Deshalb hat solche Politik zu Recht einen schlechten Ruf.
Doch in Wahrheit kann sich auch die Notwendigkeitspolitik unabhängig machen von der anstrengenden Wirklichkeit. Dann schlägt sie um in die schlechtmöglichste Form der Realpolitik. In eine Basta-Politik, mit der man im Zweifel jede Schweinerei als alternativlos rechtfertigen kann.
Denn die Krux ist ja, dass es im politischen Alltag oft verdammt schwierig ist herauszufinden, was gerade wirklich notwendig ist. Politikmachen bedeutet oft genug, mit viel zu wenigen Informationen viel zu große Probleme lösen zu müssen. Deshalb ist es gar nicht so leicht zu sagen, was wirklich Notwendigkeitspolitik ist. Und was nur vermeintlich alternativlose Basta-Politik.
Ist es wirklich notwendig, jetzt mehr Kohlekraftwerke laufen zu lassen? Oder könnte man nicht doch einiges mit Atomkraft lösen?
Ist es wirklich notwendig, das Dorf Lützerath zu opfern, um Kohle abzubaggern? Oder ist man RWE doch ein bisschen zu sehr entgegengekommen, damit sie selbst mehr Kohle machen können?
Ist es wirklich notwendig, den Demonstrierenden im Iran wenig mehr als ein paar warme Worte anzubieten? Oder hat man zu Unrecht Angst davor, sich im schlechtesten Fall eine weitere Weltkrise einzuhandeln?
Die Grünen geben auf diese und weitere Fragen derzeit Antworten, die sehr eindeutig klingen. Überraschend eindeutig, wenn man die Komplexität der Probleme bedenkt. Von der basisdemokratischen Partei, die öffentlich ringt und streitet, ist jedenfalls nicht mehr allzu viel übrig geblieben. Wo sich Grüne früher öffentlich an die Gurgel gegangen sind, lesen sie heute Sprechzettel mit Eigenlob ab.
Das kann gutgehen und den Grünen helfen, immerhin wird Wählerinnen und Wählern nachgesagt, streitende Parteien nicht gerade zu lieben. Doch es kann eben auch dazu führen, dass man auf einmal keine Notwendigkeitspolitik mehr macht – sondern nur noch scheinbar alternativlose Basta-Politik.
Und dieses Drama passierte eben auch, wie einige Grüne hinter vorgehaltener Hand eingestehen, weil man sich wohl doch ein bisschen zu schnell den vermeintlichen Alternativlosigkeiten ergeben hat. Und zu wenig für die bessere Lösung gekämpft hat.
Was steht an?
Wie geht es weiter in der Pflege? Darüber diskutieren an diesem Donnerstag und am Freitag Fachleute beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist auch dabei.
Wie geht es Jüdinnen und Juden in Deutschland? Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt heute ihr "Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus" vor. Und sieht Sorgen und Warnungen systematisch ignoriert.
Und was macht eigentlich Angela Merkel? Für den heutigen Donnerstag lässt sich sagen: Sie hält in München eine Festrede bei dem 77. Geburtstag der "Süddeutschen Zeitung".
