Die Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht teilnehmen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt.
Kommunalvertreter und Opposition haben geringe Erwartungen an den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel. Angesichts der dringenden Probleme bei der Unterbringung und Betreuung sei ein Gipfel auf höchster Ebene bei Bundeskanzler Olaf Scholz erforderlich, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. "Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch."
Die SPD-Politikerin Faeser hatte das Spitzentreffen im Innenministerium am Sonntag angekündigt. An ihm sollen Vertreter der Kommunen und Länder teilnehmen. Einem Sprecher zufolge gab es am Montag noch keinen genauen Termin. Das Treffen solle aber in den kommenden zwei bis drei Wochen stattfinden, sagte er. Bundeskanzler Scholz soll nach bisherigem Stand nicht teilnehmen, wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte. Der Kanzler nehme das Thema aber "sehr ernst". Büchner verwies auf bereits zugesagte Hilfen an Kommunen und Länder "in Milliardenhöhe". Zudem seien Asylverfahren beschleunigt worden.
Mangel an Wohnungen und Geld
Faeser stimme sich "laufend mit dem Bundeskanzler" zu dem Thema ab, fügte der Sprecher des Innenministeriums hinzu. Er verwies darauf, dass beim letzten Flüchtlingsgipfel im Oktober der Bund auch eigene Immobilien zur Unterbringung bereit gestellt habe. Insgesamt stünden fast 68.000 Plätze in 330 Liegenschaften des Bundes bereit. Die Auslastung liege derzeit bei 64 Prozent.
"Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch", erklärte hingegen Landkreistagspräsident Sager. "In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt." Es fehle aktuell an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößerten sich die gesellschaftlichen Spannungen. Sager verwies darauf, dass das Bundesinnenministerium keine Zuständigkeit für Finanzfragen habe. "Es ist auch deswegen höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler." Aus Sicht der Kommunen reichten die bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht aus, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". "Bisher ist zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen soll." Auch Landsberg betonte, viele Städte und Gemeinden hätten "längst ihre Belastungsgrenze erreicht". Bund und Länder müssten jetzt "gemeinsam mit den Kommunen einen konkreten Aktionsplan entwickeln".
Union nennt Gipfel-Format unzureichend
Die Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz kritisierte Faesers Pläne für einen Gipfel im Innenministerium als unzureichend. Im ZDF-"Morgenmagazin" wies die CSU-Politikerin ebenfalls darauf hin, dass der Innenministerin in wichtigen Fragen wie Finanzen und Unterbringung die Kompetenzen fehlten. "Deswegen fordern wir einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt."
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Clara Bünger, bezeichnete es hingegen als "nachrangig", ob der Gipfel im Kanzleramt oder Innenministerium stattfinde. Wichtig sei, dass der Bund Kommunen und die Länder mit den steigenden Zahlen Schutzsuchender nicht allein lasse. Es müsse "massiv in bezahlbaren Wohnraum, Kitas und Schulen investiert werden."
Städtebund-Präsident Landsberg mahnte auch Maßnahmen an, um Flüchtlinge ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. Er schlug vor, Migrationsabkommen auch mit Wirtschaftshilfen für die betroffenen Länder oder mit Möglichkeiten legaler Arbeitsmigration zu verbinden. Dies will der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erreichen. Sein Ziel seien Vereinbarungen mit Herkunftsländern, um irregulär Eingereiste und insbesondere Straftäter und Gefährder zurückzunehmen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Im Gegenzug könne Deutschland "Visa für Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Unterstützung der Länder vor Ort" anbieten.
