Timo Pache: Der ewige Soli

Am Ende dieser Woche flog Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Militärmaschine nach Afrika und besuchte deutsche Bundeswehrsoldaten in Mali. Schnittig stand er da im gelb-roten Wüstensand, in einer beigen Chinohose und mit losem blauen Hemd, die Sonnenbrille lässig im Knopfloch und die Augen fest zusammengekniffen im Licht der grellen Sonne.

Es waren gute Bilder für die Heimat: Ein Minister, der sich sorgt und kümmert um die Ausrüstung der Soldaten und Soldatinnen, die weit weg von Deutschland ihren Dienst tun – in einem Auslandseinsatz zumal, der hier zu Lande nur noch schwer vermittelbar ist. Es drängte sich bei den Bildern aus Gao allerdings noch ein zweiter Gedanke auf: Würde Lindner nur einmal so fest und entschlossen in Berlin auftreten wie dort in der Wüste von Mali, der olle Soli hätte doch schon lange keine Chance mehr gehabt.

Aber von wegen, zu Hause hatte diese Woche das höchste deutsche Steuergericht das Sagen und entschied: Der Soli bleibt. Ein Ehepaar aus Augsburg hatte geklagt, die Begründung der Klage kennt man schon auswendig, auch wenn man sie nicht gelesen hat: Die Deutsche Einheit sei lange vorbei, der berühmte Solidarpakt ausgelaufen, und überhaupt, der Zuschlag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, da er ja nur noch von den Gutverdienern bezahlt werden muss – alles altbekannt. Lindner sei Dank, schließlich hat seine FDP in der Steuerpolitik seit vielen Jahren kaum ein anderes Thema mehr.

Das Soli-Urteil hat viele Verlierer

Das Hin und Her um den Soli und die Ausstattung der Bundeswehr – zwei Themenkomplexe, die kaum weiter voneinander entfernt sein könnten. Und die doch miteinander zusammenhängen.

Zunächst zum Soli: Der Bundesfinanzhof urteilte – Überraschung! – ganz anders, als es allgemein erwartet worden war: Der Zuschlag zur Einkommensteuer sei eine Ergänzungsabgabe, die mitnichten an die finanziellen Lasten der deutschen Einheit gebunden sei, erklärten die Richter, und er sei nicht zeitlich an den Solidarpakt gekoppelt. Auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz mochten die Richter nicht erkennen. Schließlich sei es im deutschen Steuerrecht durchaus üblich, dass sich die individuelle Steuerlast an der Leistungsfähigkeit orientiere – wer mehr verdient, für den steigt eben auch der Steuersatz (eine ausführliche Analyse zum Urteil und der Frage, wie es möglicherweise weitergeht, haben wir hier für Sie aufbereitet). 

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaares gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen – eine Schlappe für Finanzminister Lindner, der den Soli schon länger abschaffen will. Die Kläger könnten nun vors Verfassungsgericht ziehen

Das Urteil hat viele Verlierer – auf den ersten Blick natürlich all jene, die den Solidaritätszuschlag noch bezahlen müssen. Und das sind immerhin gut 3,8 Millionen Menschen in diesem Land, die 2022 zusammen etwa 11 Mrd. Euro extra an Steuern für den Bundeshaushalt zahlten. Aber einen traf das Urteil ganz besonders: Christian Lindner. Denn dass es den Soli auch mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch gibt, hat ausgerechnet auch etwas mit der Fixiertheit der Liberalen zu tun.

Wenn man so will, schuf Lindner – ob bewusst oder unbewusst – mit seiner Reise nach Mali selbst den großen politischen Rahmen, der seine Forderung nach einem Aus des Soli in Misskredit bringt. „Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, hatte Lindner kurz vor dem Abflug noch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ versprochen. Also 11 Mrd. Euro, auf die er als Finanzminister liebend gern verzichten würde. Und zum Wochenausklang konnte er dann live und vor Ort besichtigen, an was es der Truppe fehlt.

100 Milliarden reichen nicht für die Bundeswehr

Auch wenn ihm die Soldaten in Mali versicherten, für den Einsatz dort hätten sie alles, was sie bräuchten, hat sich der Zustand der Bundeswehr auch ein Jahr nach der großspurig verkündeten Zeitenwende des Bundeskanzlers und der Bereitstellung von 100 Milliarden extra Budget keinen Deut verbessert, im Gegenteil. Und das liegt bei weitem nicht allein daran, dass seither die meiste Zeit eine irrlichternde Ministerin die Geschäfte der Armee führte. Sondern damit, dass die Bundeswehr seit vielen Jahren schon strukturell vernachlässigt wird, mit Know-how und auch mit Geld.

Seit Monaten ist doch klar, dass die 100 Mrd. Euro Sondervermögen vorne und hinten nicht reichen werden, um die Bundeswehr endlich mit den Geräten und Ressourcen auszustatten, die sie braucht. Die ersten 15 Milliarden waren schon weg, da war noch gar nichts ausgegeben – allein wegen der gestiegenen Preise. Und für den Rest kann der deutsche Verteidigungsminister nun Waffen und Munition kaufen, aber längst nicht in dem Umfang, der eigentlich nötig wäre. Natürlich, das erklärte auch Lindner in Mali, braucht die Armee eine schnellere und effizientere Beschaffung. Aber auch die wird nicht dafür sorgen können, dass das Budget reicht.

Falsche politische Prioritäten verhindern seit vielen Jahren eine Ausrüstung der Bundeswehr mit moderneren Waffen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz in zwei Wochen wird es von Deutschlands Partnern nur eine einzige Botschaft geben: Ihr werdet schon bald nicht zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für eure Verteidigung ausgeben müssen, sondern eher drei Prozent. Aktuell sind wir bei nicht mal 1,5 Prozent, dazwischen liegen mehr als 50 Mrd. Euro zusätzlich, jedes Jahr. Polen ist schon zwei Schritte weiter und will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausdehnen. Europa wird, ob es will oder nicht, angesichts des Krieges in der Ukraine massiv aufrüsten.

Es ist deshalb gut, dass Lindner den deutschen Soldaten in diesen Wochen einen Besuch abstattet. Aber es ist zugleich diese immense Kluft zwischen der neuen Bedrohungslage durch Russland und dem schlechten Zustand der Bundeswehr, die Lindners nimmermüde Forderungen nach einer Abschaffung des Soli so unernst erscheinen lassen. Der Soli ist ein doppeltes Symbol geworden: für einen Staat, der eine einmal eingeführte Steuer aus eigener Kraft nicht mehr abschaffen kann, selbst wenn ihre Begründung längst entfallen ist; und für eine Lähmung der politischen Lager, die zu Mehrheiten für größere Reformen unfähig sind. Überspitzt gesagt: Auch der FDP nutzt ein Fortbestand des Solis mehr als seine Abschaffung. Denn dann hätte sie kein Thema mehr.

Dauerhafte Lösung statt Ergänzungsabgabe

Mag sein, dass die Sache noch mal vor dem Bundesverfassungsgericht landet und die Richter dort ganz anders urteilen. Aber so ausgemacht wie Lindner und seine Liberalen viele Jahre siegessicher behaupteten, ist die Sache nicht mehr.

Und selbst wenn, die Richter am Bundesfinanzhof gaben Lindner bereits einen Auftrag mit: Eine Ergänzungsabgabe wie der Soli darf keinesfalls dauerhaft erhoben werden, hielten sie fest, sie sei grundsätzlich nur zeitlich befristet gestattet. Gebe es langfristig einen höheren Finanzbedarf, brauche es eben auch eine dauerhafte Lösung – im regulären Steuersystem.

Lindner wird dieser Arbeitsauftrag kaum entgangen sein: Wenn er also wirklich den Soli abschaffen will, muss er Alternativen aufzeigen, Alternativen, die tragen und Mehrheiten finden. Das kann auch bedeuten, dass er an anderer Stelle Steuern anheben muss. Aber einfach so auf 11 Mrd. Euro zu verzichten, ist angesichts der Finanzlage des Bundes und der prekären Lage bei der Bundeswehr nicht wirklich ein seriöses Konzept. Auch fröhliche Penetranz wird ihm da kaum helfen.