Treffen mit Ländern: Bund lehnt Übernahme aller Wohngeldkosten ab

Beim Thema Wohngeldfinanzierung kommt der Bund den Ländern nicht entgegen. Die Bundesregierung lehnt es nach SPIEGEL-Informationen ab, die Kosten des Wohngeldes künftig allein zu bezahlen. Dies hatten die Länder vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Beschlussvorlagen-Entwurf für das Treffen gefordert.

Der entsprechende Satz lautete: »Der Bund wird die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernehmen.« Er wurde nach einer hitzigen Debatte aus dem Dokument gestrichen, wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Stattdessen steht dort nun ein Satz, der den Wunsch der Länder bekräftigt – auch angesichts des Nein von Scholz.

Das Kabinett hatte vor wenigen Tagen eine Wohngeldreform beschlossen. Sie sieht vor, dass ab Januar mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen sollen. Zu den bisher 600.000 Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen.

Zudem soll das Wohngeld um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Im Schnitt sollen Wohngeldhaushalte dann monatlich rund 370 Euro bekommen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Reform soll Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation entlasten.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hatte sich die Ampelkoalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise vorgenommen. Die Höhe des Wohngeldes hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab.

Vor Beginn des Treffens hatten die Länder die Erwartungen gedämpft. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es bislang keinen detaillierten Vorschlag gibt, wie die Gaspreisbremse aussehen soll, für die der Bund 200 Milliarden Euro bereitstellen will. Bevor dies nicht klar ist, sei es schwierig, über etwaige weitere Maßnahmen zu sprechen, so die Länder.

»Solange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst«, sagte der niedersächsische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Stephan Weil.