Die geplante Gasumlage sorgt für Streit in der Ampelkoalition.
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Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage steht das Vorhaben kurz vor dem Aus. Bislang konnte sich die Regierungskoalition allerdings nicht auf eine Alternative einigen. Die Zeit drängt.
Die Ampel-Koalition hat sich trotz nächtlicher Verhandlungen noch nicht auf ein sofortiges Aus für die Gasumlage ab Oktober verständigt. Die Ersatz-Finanzierung sei bislang nicht geklärt, sagten Koalitions- und Regierungsvertreter. Entsprechend werde die damit verbundene Novelle des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig) zunächst nicht im Bundeskabinett beschlossen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich bisher nicht äußern.
Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Gasumlage nur "Trittbrettfahrer" ausschließen - also profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampelkoalition waren allerdings zuletzt gänzlich von der Gasumlage abgerückt. Die Energie- und Wirtschaftsausschüsse des Bundestages, die parallel für den sofortigen Stopp votieren wollten, entschieden so zunächst nicht. Sie erhielten die Mitteilung, das Kabinett werde "kurzfristig" erneut beraten.
Nach derzeitiger Rechtslage würde ab Oktober die Umlage berechnet und könnte dann deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Zuletzt hatten sich fast alle führenden Politiker der Ampel-Koalition für einen Stopp der Umlage ausgesprochen, die ab Oktober jeden Kunden mit rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde belastet hätte.
Unternehmen brauchen Hilfen
Auch Finanzminister Christian Lindner war von dem Vorhaben abgerückt und hatte stattdessen eine Gaspreisbremse gefordert. Hintergrund ist, dass zahlreiche Gas-Kunden jetzt Rechnungen erhalten und deutlich höhere Abschlagszahlungen leisten müssen. Zudem warnt die Wirtschaft vor einer Überlastung. Mit der Umlage und angepeilten Einnahmen von über 35 Milliarden Euro bis Frühjahr 2024 sollten eigentlich die angeschlagenen Gasimporteure gestützt werden.
Wegen des Stopps der russischen Gaslieferungen sind sie in Schwierigkeiten geraten, da sie teuer Ersatz beschaffen müssen und die Kosten in bestehenden Verträgen nicht direkt weitergeben können. Mit der zum Jahresende geplanten Verstaatlichung des größten Importeures Uniper wäre das auf diesem Weg auch nicht mehr nötig. Für die Übergangszeit müsste aber eine Lösung gefunden werden, da die Umlage Teil des bestehenden Stabilisierungskonzepts ist.
