Trotz Sondervermögens Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel in mehreren Jahren
"Nicht immer nur reden und quatschen", das hat Verteidigungsministerin Lambrecht zum Thema Beschaffung gesagt. Daran wird sie sich messen lassen müssen.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rückt dieses Ziel allerdings in weite Ferne.
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" berichtet.
Laut dem Bericht macht das Institut die jüngsten Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beschaffung von Ausrüstung und die Unterfinanzierung der Bundeswehr in der Finanzplanung des regulären Bundeshaushalts verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Prognose des IW nun jedoch berichtet, müsste der reguläre Verteidigungsetat "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.
Lambrecht stellt weitere Steigerung der Wehrausgaben in Aussicht
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte Ende November eine weitere Erhöhung des Wehretats in Aussicht gestellt. Im kommenden Jahr könne das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auszugeben, zwar noch nicht erreicht werden, sagte Lambrecht.
Der Wehretat werde aber "in Zukunft aufwachsen", sagte sie. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und "dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird."
Es sei von vornherein klar gewesen, dass auch mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel nicht sofort erreicht werden könne, sagte sie. Die Mehrausgaben müssten "über einen längeren Zeitraum gestreckt werden", das Zwei-Prozent-Ziel solle "über fünf Jahre" erreicht werden.
