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Türkei: Parlament stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu

Monatelang blockierte die Türkei den Nato-Beitritt Finnlands. Nun ist der Weg des nordischen Landes in die Militärallianz frei.

Das türkische Parlament hat dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt. Die Türkei war das letzte der 30 Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hatte. Damit stehen Finnland vor dem Beitritt zu der Militärallianz nur noch einige technische Schritte bevor.

Noch keine Entscheidung über Schweden

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt und brachen damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland teilt sich eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht nach wie vor aus, da die Türkei und Ungarn noch nicht zugestimmt haben.

Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet. Auch aus Ungarn gab es in der vergangenen Woche Widerstand. Der Sprecher des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprach von einer "Fülle von Missständen", ausgelöst unter anderem durch Schwedens Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, die es erst beizulegen gelte.