Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind.
Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, möchte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Das fordert der CSU-Politiker nach der erneuten Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz schränkt er ein, dass dieser Schritt zumindest für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre gelten solle. Das Wahlergebnis für Erdogan sei auch angesichts der hohen Wahlbeteiligung demokratisch, sagt Weber bei Lanz.
"Ich sehe, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist", sagt Weber. In Wirtschaftsfragen wie der Wahrung des gemeinsamen Wohlstandes haben die Türkei und die EU wichtige gemeinsame Interessen. Zudem müsse über Zypern gesprochen werden, ein Land, das noch immer gespalten sei. Auch die Migrationsfrage sei ein wichtiges Thema, bei der die EU und die Türkei zusammenarbeiten müssten. "Ich bin nur dezidiert der Meinung, dass die Jahrzehnte, in denen wir der Fata Morgana der Vollmitgliedschaft nachgelaufen sind, uns in diesen Zeiten entfremdet haben", so Weber.
Für den EVP-Politiker ist die Europäische Union keine Freihandelszone, um Geschäfte zu machen. "Aber wenn man die EU als Verteidigerin unseres Lebensmodells sieht, damit wir in der Welt von morgen eine Rolle spielen, dann glaube ich: Wenn ich heute in Hamburg oder München auf die Straße gehe und den Leuten die Frage stelle, ob zum Beispiel das Kurdengebiet zu Europa gehört, dann werden sie eine Zusammenarbeit und eine Partnerschaft mit den Kurden fordern, aber sie werden auch sagen, dass kurz vor der irakischen Grenze nicht mehr Europa ist." Weber wünscht sich eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei auch unter Erdogan. Doch er sagt klar: "Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird es nicht geben."
"Es geht ums Volk"
Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess sieht das anders. Die Wolfsburger hatten geplant, ein Fertigungswerk in Manisa an der türkischen Westküste zu bauen. Es sollte vor allem die Modelle Passat und Superb produzieren. Doch dann trat der VW-Konzern von dem Vorhaben zurück. Grund sei die aggressive Außenpolitik des türkischen Präsidenten gewesen, hieß es. Der türkische Präsident reagierte verschnupft und ließ alle kurz zuvor angeschafften VW Passat sowie alle Audi-Fahrzeuge aus seinem Regierungsfuhrpark entfernen.
Herbert Diess war bis August 2022 Vorstandsvorsitzender der VW AG und Aufsichtsratsvorsitzender von Škoda, Seat und Audi. Auch er erkennt an, dass Erdogan von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. "Dass das nicht die europäische Haltung ist, müssen wir akzeptieren", so der Unternehmer. Für ihn ist die Türkei ein europäisches Land: "Istanbul zum Beispiel ist eine europäische Metropole. Ich sehe es kritisch, dass wir mit unserer Politik einen Beitritt der Türkei in die EU ausschließen. Das wird nicht dazu beitragen, dass die Türkei sich dem Westen zuwendet", sagt Diess.
Weber pariert: "Dann kann ich auch sagen, dass Tel Aviv eine europäische Stadt ist. Soll Israel Teil der Europäischen Union werden?" Doch Diess fordert, die Türkei wieder näher an Europa heranzuführen. "Man darf sie nicht dem Orient überlassen"." Diess geht es dabei nicht um Politiker, sondern ums Volk. "Die Türkei könnte ein Bestandteil von Europa sein und viel europäischer werden."
"Wir müssen vorankommen"
"Respekt zeigen gegenüber der Türkei ist fundamental", sagt Weber. "Wir müssen gemeinsame Interessen definieren, daran arbeiten und vorankommen." Doch die Frage der Vollmitgliedschaft sei für beide Seiten toxisch, schwebe immer über den Verhandlungen.
Für Weber ist zudem wichtig, dass die EU im Notfall auch Druck auf den türkischen Präsidenten ausüben müsse. "Die Türkei ist NATO-Mitglied, und ich erwarte, dass die türkische Regierung jetzt grünes Licht für den NATO-Beitritt von Schweden gibt. Sonst werden sich Grundsatzfragen stellen, auch in wirtschaftlichen Kooperationen. Wir sind nach wie vor extrem wichtig für die Türkei, und manchmal sollten wir das auch zeigen. Ich will nicht drohen, aber ich will deutlich machen: Wir sind verdammt stark als Europäische Union!"
