TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl Beim AKW Lingen liegen die Kandidaten über Kreuz
Niedersachsens Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (l.) von der CDU und SPD-Ministerpräsident Stephan Weil stellten sich in der NDR-Wahlarena Fragen zu Energiesicherheit und Gaskrise.
(Foto: dpa)
Seit 2017 regieren SPD und CDU in Niedersachsen recht geräuschlos. Doch kurz vor der Landtagswahl zeigen sich dann doch Dissonanzen - etwa beim Thema Atomkraft. Im TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten stänkert Herausforderer Althusmann aber lieber gegen die Bundesregierung als gegen den Landesvater.
Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.
Das Atomkraftwerk im niedersächsischen Emsland werde für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes nach allen vorliegenden Experteneinschätzungen "nicht benötigt", sagte Weil während des live aus Hildesheim gesendeten TV-Duells. Unter anderem werde in Niedersachsen viel Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen importiert, die sichere Herkunftsländer seien. Anders sei die Lage bei den süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim.
Althusmann betonte, er vertrete in dieser Frage eine "dezidiert andere Auffassung". Der Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sei "zwingend erforderlich". Es werde in Deutschland zu viel Gas verstromt. Die Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei in der Frage des Umgangs mit den deutschen Reaktoren eine "völlige Fehlleistung".
Weil kündigt landeseigenes Hilfspaket an
Weil warb zugleich für ein von ihm im Falle eines Wahlsiegs angekündigtes landeseigenes Hilfspaket zur Entlastung von Haushalten, Unternehmen und sozialen Einrichtungen im Umfang von fast einer Milliarde Euro. Althusmann sprach von einem Wahlkampfmanöver, das "durchsichtig" sei. Er kritisierte zugleich die Bundesregierung: Sie müsse sagen, wie sie die Menschen entlasten wolle. Erst dann könnten die Länder ergänzende Programme auflegen.
In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt, der Wahlkampf wird in großen Teil von den Debatten um die aktuelle Energiepreiskrise dominiert. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017 gemeinsam in einer großen Koalition. In den Umfragen führt die SPD derzeit mit Werten zwischen 31 und 32 Prozent vor der CDU, die 28 Prozent erreicht.
Die Grünen liegen laut Umfragen bei 17 bis 19 Prozent, die AfD erreicht sieben bis neun Prozent. Die FDP schwankt zwischen fünf und sieben Prozent, die Linke würde mit vier Prozent erneut den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpassen.
