Sind nicht immer einer Meinung: Karl Lauterbach und Christine Lambrecht.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Die Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland. Daran besteht kein Zweifel. Doch sind auch Deutschland und die NATO Kriegspartei? Mit einem forschen Tweet wagt sich Gesundheitsminister Lauterbach in dieser Frage nach vorne. Seine Parteikollegin Lambrecht widerspricht umgehend.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihrem Kabinetts- und Parteikollegen Karl Lauterbach in Bezug auf Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg widersprochen. "Es ist ganz klar - sowohl für die deutsche Bundesregierung als auch für die gesamte NATO: Wir werden keine Kriegspartei", sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte zuvor auf Twitter geschrieben: "Wir sind im Krieg mit Putin".
Der SPD-Politiker bezog sich mit seinem Tweet am Samstag auf Äußerungen des Schriftstellers Richard David Precht. Dieser hatte gefordert, einzelne NATO-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werde. "Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?", schrieb Lauterbach dazu. "Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden." Ob die "Psyche" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das verkrafte, "ist egal".
Lambrecht betonte hingegen in der ARD, das Prinzip, nicht Kriegspartei zu werden, "hat uns von Anfang an geleitet. Und daran hat sich auch nichts geändert." Die Ministerin war am heutigen Sonntag von einem Besuch in der Ukraine zurückgekehrt. Unter anderem hatte sie in der Hafenstadt Odessa ihren ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow getroffen. Während ihres Besuchs gab es Luftalarm: "Wir haben das in wenigen Stunden zweimal erlebt und mussten das in einen Bunker verlegen", sagte Lambrecht. "Und für die Menschen ist das dort Realität. Das ist der Alltag."
Lauterbach ist der erste Bundesminister, der davon gesprochen hat, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "im Krieg" befinde. Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.
Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem "Energiekrieg" gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch. Sein Tweet wurde tausendfach kommentiert und geteilt.
