DDer CDU-Wirtschaftsrat kritisierte den Energiesparplan von Bundeswirtschaftsminister Robert Hubeck (Grüne) als "kleine und regelrechte Regulierungsflut". „Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die Bundesregierung keinen geordneten Plan verfolgt, um in den kommenden Jahren Energie für Bürger und Unternehmen sicherzustellen und Energie wieder bezahlbar zu machen“, sagte Wolfgang, Generalsekretär des Verbandes Steiger, der Zeitung. Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Samstag.
Anstatt das Problem durch Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraft und Verlängerung der Gasverträge zu lösen, „betrieb der Bundeswirtschaftsminister eine exzessive Mikrokontrolle und sagte den Händlern, wann sie ihre Türen schließen sollen.“ Wasser- und Poolheizungen seien komplett verboten “, sagt Steiger. Dem Mangel an Energie zu begegnen, sei nur mit einem „schnellen Schuss aus der ideologischen Mottenkiste“ getan. Sie „zeigen nur geringe quantifizierbare Auswirkungen“ und gefährden den Industriestandort Deutschland „fahrlässig“.
Verordnungsentwürfe zur Energieeffizienz vom September wurden am Freitag angekündigt. Demnach dürfen Arbeitsplätze 19 Grad nicht überschreiten, Händler müssen Ladentüren geschlossen halten, Werbung darf nachts nicht beleuchtet sein, private Pools dürfen elektrisch betrieben und nicht mit Gas oder Gas beheizt werden. Diese Maßnahme muss für einen Zeitraum von 6 Monaten bis zum 28. Februar 2023 beantragt werden.
"Energieeinsparung ist eine gemeinsame Anstrengung von Politikern, Unternehmen und Verbrauchern", heißt es im Entwurf. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein bisschen weniger abhängig von Russlands Gasversorgung.
Habeck hat Mitte August die Energieeinsparverordnung mit ersten Details bekannt gegeben. Im August trat der EU-Notfallplan Gas in Kraft. Demnach müssen die Mitgliedstaaten zwischen Anfang August und dem kommenden März 15 % beim Gas einsparen, verglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre für diesen Zeitraum. Was die EU27 damit macht, bleibt ihnen überlassen. Deutschlands Sparziel liegt bei 20 %.
