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Ukraine-Krieg | Berlin gibt wohl Leopard-1 frei – aber es gibt ein Problem

Der Leopard 1 kann offenbar von Herstellern an die Ukraine geliefert werden. Der Bund soll die Freigabe erteilt haben. Hürden gibt es aber noch.

Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Damit könnten die ersten Modelle an die Ukraine schon bald geliefert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und beruft sich auf Regierungskreise. Das ältere Panzermodell war lange Zeit der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, über 4.700 Stück wurden produziert und in neun Länder verkauft.

Allerdings gibt es Hürden: Zum einen müssen die Panzer noch aufbereitet werden. Ein Sprecher des Herstellers Rheinmetall hatte zuletzt gesagt, dass 88 Leopard-1-Panzer geliefert werden könnten. Hinzu kämen 29 Leopard-2-Modelle, die eigentlich für einen Ringtausch vorgesehen waren und bis März einsatzbereit sein sollen. Diese sind aber offenbar noch nicht in der Genehmigung enthalten.

Munitionsbeschaffung scheint schwierig

Ein großes Problem scheint die Munition für die 105-Millimeter-Kanone zu sein. So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Auch der Besuch von Bundeskanzler Scholz vor wenigen Tagen in Brasilien half nichts. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte, dass Brasilien die Engpässe nicht mit Munition aus Vorräten überbrücken will. Lula sagte: "Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt."

Im vergangenen Jahr berichtete das Onlineportal "Business Insider", dass Hersteller auf Waffenmessen Ausstattung für 105-Millimeter-Kanonen anboten. Zu diesen gehören Firmen wie die amerikanische General Dynamics, MKEK aus der Türkei oder HDS in Griechenland. Allerdings ist nicht bekannt, ob es aus Deutschland eine entsprechende Lieferanfrage gab. Die leeren Bestände suggerieren, dass es zu diesem Zeitpunkt zumindest keine Bestellungen gegeben hat.

Der Leopard steht mit dem Nachschubproblem nicht alleine: Als erfolgreich entpuppt sich im Kampf gegen russische Luftangriffe der bereits gelieferte deutsche Gepard-Panzer. Allerdings hat die Ukraine nach SZ-Informationen nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum im Feld, sondern vor allem zum Kampf gegen Drohnen ein. Es werde in der Regel nur noch im Sparmodus damit geschossen, so die Zeitung. Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales seien deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte erschienen, über die einst zum Schutz der Stadien an den Golfstaat gelieferten 15 Gepard-Panzer und deren Munition zu reden. Seither werde versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen.

Pistorius weiß um den Mangel

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: "Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

Ein weiterer großer Produzent für Munition ist die Schweiz. Dort werden von einer Rheinmetall-Tochter die meisten Geschosse produziert. Wegen ihrer neutralen Rolle verweigert die Schweiz aber derzeit eine Lieferung der in ihrem Land produzierten Munition. Einen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch: Die Sicherheitspolitische Kommission hatte vor wenigen Tagen eine Empfehlung abgegeben. In einem Vorstoß hieß es, dass man Material an Länder liefern soll, die die Ukraine damit im Krieg unterstützen können. Eine weitere Möglichkeit bestehe, wenn der UNO-Sicherheitsrat oder eine Zweidrittelmehrheit der UNO-Generalversammlung einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Gewaltverbot feststellt. Noch aber wird in der Schweiz diskutiert, und letztlich muss der Bundesrat entscheiden.