Ukraine-Krieg: EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus: Die Mitgliedsländer haben ein achtes Paket mit Sanktionen auf den Weg gebracht.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies soll bis Donnerstagvormittag geschehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf nach Scheinreferenden vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig und werten sie als Bruch des Völkerrechts.

Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Staatsgebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Preisdeckel für russisches Öl

Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage dafür, dass Russland Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.

Die EU selbst hat zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigten sich die G7-Staaten Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Zu den G7 gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien.

Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen würde. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschlüsse – zum Teil mit Ausnahmen für das eigene Land – mitgetragen hatte. Länder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie große Tankerflotten haben, die Öl transportieren.