Ukraine-Krieg | EU-Streitkräfte sollen weitere 15.000 Ukrainer ausbilden

Tag 343 seit Kriegsbeginn: Israel bietet sich als Vermittler an. In der EU sollen doppelt so viele ukrainische Soldaten wie geplant ausgebildet werden. Alle Infos im Newsblog.

15.33 Uhr: Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

15.42 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält die Eile der ukrainischen Regierung in Bezug auf die angekündigte Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für verständlich. "Für die ukrainische Regierung ist wichtig, dass die Lieferung der Leopard-Panzer schnell erfolgt, weil Präsident Wladimir Putin offensichtlich eine Offensive vorbereitet", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew. Der Premierminister habe mit ihr auch über den Wiederaufbau von Kliniken, Häusern und Schulen gesprochen.

Göring-Eckardt sagte, es sei gut, dass die Ukraine bei der Wiederherstellung der durch russische Angriffe zerstörten Energieversorgung auf erneuerbare Energien setze: "Zerstörte Kohlekraftwerke sollen durch Solarenergie und perspektivisch auch Windkraft ersetzt werden." Hierbei wünsche man sich auch Unterstützung aus Deutschland.

Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag sagte die Vizepräsidentin des Bundestages: "Die EU-Perspektive ist wichtig, sie bewirkt konkrete Fortschritte, jetzt schon" – etwa bei der Bekämpfung der Korruption, zum Beispiel in der Justiz. Deutschland und die EU sollten der Ukraine eine "Partnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern."

12.53 Uhr: In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Im Fall Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär anscheinend in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von dem Oligarchen distanziert und ihm Berichten zufolge die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Januar drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-Jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

12.06 Uhr: Der russische Journalist Alexander Newsorow ist am Mittwoch von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee für schuldig befunden. Die russischen Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russischen Streitkräfte beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben. Die russische Regierung hatte dies damals dementiert. Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit.