Ukraine-Krieg im Newsblog | China fordert Gespräche zwischen Moskau und Kiew

18.54 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen.

Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

18.34 Uhr: Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Das Menschenrechtsportal OVD-Info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede. In zahlreichen Städten gab es friedliche Proteste gegen die Einberufungen für den Ukraine-Krieg.

16.14 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen. Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.

13.18 Uhr: Bei Protesten gegen die Mobilmachung sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

12.48 Uhr: Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.31 Uhr: Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

08.45 Uhr: Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandeure, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

5.55 Uhr: Der ukrainische Präsident warnt, dass Russland in den besetzten Gebieten Bewohner rekrutieren könnte. Die USA erwägen um Falle einer Annexion weitere Sanktionen. Die Ukraine schränkt die Beziehungen zum Iran ein – weil dieser Russland Drohnen liefert. Eine Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Nacht.

4.30 Uhr: Die aktuellen Herausforderungen durch Flucht und irreguläre Migration können aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, nicht ohne neue Abstimmung auf europäischer Ebene bewältigt werden. "Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist – genauso wie Desinformation – schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen", sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Das hat Präsident Wladimir Putin in Syrien schon so gemacht, dann kamen die mit Moskau abgesprochenen Flüge nach Belarus, und auch bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine ist das ein Faktor."

2.50 Uhr: Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, "aus touristischen Gründen" einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto vor Journalisten.

Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, "aus touristischen Gründen" einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag vor Journalisten. Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es "einen anderen Grund" für eine Einreise gebe.

2.10 Uhr: Die Ukraine schränkt ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ein. Die Lieferung iranischer Waffen an Russland zur Führung eines Krieges gegen die Ukraine sei ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen beiden Ländern einen schweren Schlag versetze, erklärt das Außenministerium. Die Ukraine werde daher die Zahl der diplomatischen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduzieren und dem Botschafter die Akkreditierung entziehen.

1.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9.000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9.000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor.

1.10 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.

Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde.

0.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte Biden am Freitag.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter.

20.52 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen "Kamikaze"-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden. Die Ukraine und die USA haben den Iran wiederholt beschuldigt, Drohnen an Russland zu liefern. Teheran bestreitet dies.
Medienbericht: Russland will 1,2 Millionen Reservisten einziehen

20.32 Uhr: Einem Medienbericht zufolge sollen für die russische Mobilmachung 1,2 Millionen Wehrpflichtige eingezogen werden. Das berichtet das russische Nachrichtenportal "Meduza" und beruft sich auf Quellen aus dem Regierungsumfeld. In Moskau will der Kreml demnach lediglich 16.000 Menschen mobilisieren. In St. Petersburg sollen etwa 3.200 Soldaten rekrutiert werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der Kreml verfolge dem Bericht zufolge das Ziel, die Einberufungen in den Metropolen des Landes möglichst zu minimieren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor Berichte über hohe Einberufungszahlen als Lüge bezeichnet. Nach offiziellen Angaben sollen im Zuge der Teilmobilisierung 300.000 Mann einberufen werden.

19.05 Uhr: In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. "Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

18.39 Uhr: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'", kritisierte der Politiker.

18.14 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte der Belgier am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen. "Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich", sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine "historische Gelegenheit", um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

18.09 Uhr: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiter betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. "Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

17.24 Uhr: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen drohe, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren – allerdings sieht auch sie dabei Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Auf europäischer Ebene wolle man in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie erreichen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden.

16.56 Uhr: Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. "Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab", sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen.

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

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