Tag 288 seit Kriegsbeginn: Putin kritisiert die deutsche und die französische Regierung sowie Angela Merkel. Aus Charkiw werden russische Angriffe auf zivile Ziele gemeldet. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Russische Behörden: Dutzende zivile Tote in der Ostukraine
19.07 Uhr: In dem zwischen Russland und der Ukraine umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Darstellung örtlicher Behörden innerhalb einer Woche Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden. Seit Freitag vergangener Woche seien in dem von Russland kontrollierten Teil 22 Zivilisten getötet und 60 verletzt worden, teilten die russischen Behörden in Donezk mit. Besonders das Zentrum der Großstadt war in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten. Zurzeit stehen mehr als 50 Prozent des Gebietes unter russischer Kontrolle.
Unabhängige Bestätigungen für die Todesfälle lagen nicht vor. Die Vereinten Nationen hatten mehrfach beklagt, keinen Zugang mehr zu den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten zu haben.
Putin behauptet, Deutschland und Frankreich hätten ihn betrogen
17.25: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Vereinbarungen zur Ukraine für die Zukunft nicht aus. Allerdings sei er von Deutschland und Frankreich betrogen worden. Die beiden Länder hatten 2014 und 2015 in den Verhandlungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vermittelt. Jetzt lieferten sie jedoch Waffen in die Ukraine, beklagte sich Putin.
Russland hatte am 24. Februar die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Das Land erhält seitdem Waffenlieferungen aus verschiedenen westlichen Staaten, darunter auch aus Frankreich und Deutschland. Die militärische Unterstützung folgte auf den Hilferuf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Westen möge sein Land bei dessen Verteidigung unterstützen.
Putin kritisierte zudem die Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Mittwoch. Er sei "enttäuscht" über ihre Sicht auf die Situation. Merkel hatte im Interview gesagt, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zum Aufbau ihrer Verteidigung zu geben.
Stromprobleme in Ukraine werden ganzen Winter bleiben
16.50 Uhr: Die durch russische Raketenangriffe verursachten Probleme bei der ukrainischen Stromversorgung werden nach Behördenangaben den ganzen Winter andauern. "Es (das Defizit) kann zum Teil mit bestimmten Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, aber nicht vollständig", sagte Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Weil der Frost sich derzeit abschwäche, bessere sich die Situation gerade etwas. Die Leistung der Kraftwerke werde erhöht und schrittweise würde mehr Elektrizität zur Verfügung stehen.
Baltenstaaten wollen Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen
16.39 Uhr: Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen wollen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. "Wir sind uns alle drei einig, dass wir unsere Verteidigungsinvestitionen weiter in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werden. Jedes Land wird das individuell machen", sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Riga.
Offen ließ Karins, wann sein Land den Zielwert erreichen könnte. Lettland steckt derzeit 2,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Estland will die Drei-Prozent-Grenze nach Angaben von Kallas 2024 erreichen, nachdem der Militäretat im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Litauen könnte es Simonyte zufolge möglicherweise sogar noch eher schaffen: "Die realen Ausgaben für Litauens Verteidigung und Sicherheit werden im nächsten Jahr auf jeden Fall zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen."
Gefälschte Briefe für ukrainische Armee in Deutschland im Umlauf
11.07 Uhr: In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. "Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt", versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook. Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.
Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt. In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5.000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2.400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.
