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Ukraine-Krieg im Newsblog | Russische Nationalgarde wegen Protest unter Druck

London: Russische Nationalgarde wegen Protesten unter Druck

Ein Vater verabschiedet seine Familie: Putin will bis zu 300.000 Reservisten einziehen lassen. (Quelle: t-online)
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Tag 214 seit Kriegsbeginn: Außenminister Lawrow wettert gegen den Westen. China fordert Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Alle Infos im Newsblog.

Das Wichtigste im Überblick

London: Russische Nationalgarde wegen Protesten und Krieg unter Druck

9.44 Uhr: Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. "Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken", teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Mobilmachung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.

"Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten", hieß es in London.

Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das "Regime" von Präsident Wladimir Putin zu sichern. "Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet", so das Ministerium. "Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck."

Russische Scheinreferenden gehen trotz ukrainischem Beschuss weiter

10.17 Uhr: In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Nach Angaben der Besatzungsbehörden starben im Gebiet Cherson am Sonntag zwei Menschen in einem Hotel bei einem ukrainischen Raketenangriff. In der Stadt Altschewsk im Gebiet Luhansk teilten die Behörden mit, dass in Bombenschutzkellern abgestimmt werden könne.

In der Stadt Enerhodar im Gebiet Saporischschja musste ein Wahllokal wegen massiven Beschusses von ukrainischer Seite an eine andere Stelle verlegt werden, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die international als Bruch des Völkerrechts kritisierten Abstimmungen sind auch im Gebiet Donezk noch bis Dienstag angesetzt.

Die Menschen sollen unter der Gewalt der Besatzungsmacht mit "Ja" oder "Nein" darüber abstimmen, ob die Gebiete zur Russischen Föderation beitreten sollen. Die international nicht anerkannte Annexion könnte noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete schon an diesem Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Angriffe vor

07.15 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

Das geschah in der Nacht

5.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. Ukraines Präsident Selenskyj ruft russische Soldaten zur Fahnenflucht auf. China mahnt Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew an. Lesen Sie hier unsere Nachtzusammenfassung.

Gouverneur von Saporischschja meldet Raketenangriff

5 Uhr: Der Gouverneur des Gebiets Saporischschja, Oleksandr Starukh, berichtete laut der Nachrichtenwebseite Kyvindependent, dass am frühen Sonntagmorgen russische Raketen die Stadt getroffen hätten. Er forderte die Einwohner auf, in Notunterkünften zu bleiben.

Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" meldet, dass seine Streitkräfte bei Gefechten mehrere Haubitzen, einen Grad-Raketenwerfer und mindestens 19 Fahrzeuge zerstört haben. Ukrainische Streitkräfte hätten außerdem am Samstag zwei Orlan-10-Drohnen und eine Shahed-136-Drohne abgeschossen sowie drei russische Munitionsdepots in den Oblasten Mykolajiw und Cherson zerstört. Der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmytro Zhyvytskyi, berichtete laut Kyivindependent, dass russische Streitkräfte die Gemeinden Esman, Shalyhyne und Seredyna-Buda beschossen. Es wurden keine Opfer oder Schäden gemeldet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Russland offen für Reform von UN-Sicherheitsrat

2.10 Uhr: Nach einem Vorstoß der USA hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen für Änderungen an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates gezeigt. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse sich an die Realitäten in der Welt anpassen und zugunsten von Ländern aus Lateinamerika, Afrika und Asien erweitert werden, sagte Lawrow am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Vor allem Brasilien und Indien seien aus Sicht Moskaus durch ihre weltweit wichtige Rolle würdige Kandidaten dafür, ständige Mitglieder zu werden, fügt er an. Diese beiden Länder gehören zusammen mit Deutschland und Japan zu den sogenannten G4-Staaten, die seit Jahren für eine Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrates kämpfen.

Ukrainischer Präsident "geschockt" wegen fehlender Waffen aus Israel

1 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, er sei "schockiert" über Israels Versäumnis, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. Dies geht aus einem Interview mit französischen Reportern hervor, das am Samstag von seinem Büro veröffentlicht wurde. "Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt – ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten", sagte er.

Selenskyj hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Selenskyjs Kommentare fielen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen.

Selenskyj: Flucht ist besser als Verstümmelung und Anklage

22.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ermuntert Russen, sich der Teilmobilisierung zu entziehen. "Vor dieser verbrecherischen Mobilmachung wegzulaufen ist besser, als verstümmelt zu werden und sich dann vor Gericht verantworten zu müssen, weil man sich an einem Angriffskrieg beteiligt hat", sagt er auf Russisch in seiner abendlichen Video-Ansprache.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn – gegen die "verbrecherische Mobilisierung". Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. "Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen."

Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen.

Lawrow: Westen will Russland "zerstören, zerstückeln"

20.06 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen. "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln", sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als "Material im Kampf gegen Russland" zu benutzen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Russland bestätigt Autoschlange an georgischer Grenze

19.34 Uhr: Die russischen Behörden haben nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung eine "erhebliche" Zunahme an aus Russland kommenden Autos an der Grenze zu Georgien bestätigt. "Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge", erklärte das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien am Samstag. Demnach warteten "um die 2.300" Fahrzeuge darauf, einen Grenzübergang zu passieren. Das Ministerium rief die Menschen dazu auf, Reisen in Richtung Georgien zu unterlassen.

Am Mittwoch hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung von hunderttausenden Menschen angekündigt. Die Ankündigung hat zu einem Exodus aus Russland geführt. Die meisten direkten Flüge in Länder ohne Visumsanforderungen für Russen sind ausverkauft, die Preise sind enorm gestiegen. An den Grenzen zu Kasachstan und der Mongolei gab es ebenfalls erhöhte Autoaufkommen. Zeugen berichteten von stundenlangen Wartezeiten an den Grenzübergängen.

Die Äußerungen vom Samstag sind die erste offizielle Bestätigung einer russischen Behörde über einen Anstieg von Ausreisen. Der Kreml hatte am Donnerstag Berichte über eine Flucht wehrfähiger Russen als "falsch" abgetan.

China fordert Gespräche zwischen Moskau und Kiew

19.19 Uhr: Vor der UN-Vollversammlung hat China von der Ukraine und Russland diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

19.08 Uhr: Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

Duma könnte sich Donnerstag mit Annexionen befassen

18.57 Uhr: Das Unterhaus des russischen Parlaments könnte sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag mit Gesetzesvorlagen zur Annexion besetzter Teile der Ukraine befassen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf einen Insider. Gegenwärtig finden Referenden in vier von Russland kontrollierten Regionen der Ukraine statt. Die vom Westen als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen sollen am Dienstag abgeschlossen sein.

UN-Sicherheitsrat soll Dienstag zu Referenden in der Ostukraine tagen

18.54 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen.

Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Hunderte Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

18.34 Uhr: Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Das Menschenrechtsportal OVD-Info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede. In zahlreichen Städten gab es friedliche Proteste gegen die Einberufungen für den Ukraine-Krieg.

Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft

16.14 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen. Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Putin unterzeichnete auch ein Gesetz, das die Einbürgerung von Ausländern beschleunigt, wenn sie sich zum Kampfeinsatz verpflichten.

Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

13.18 Uhr: Bei Protesten gegen die Mobilmachung sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch eine Mobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1.300 Menschen festgenommen. Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant.

Russland ersetzt Vize-Verteidigungsminister mit "Schlächter von Mariupol"

12.48 Uhr: Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter

11.31 Uhr: Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

London: Russen beschießen Staudämme wegen ukrainischem Vormarsch

08.45 Uhr: Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, heißt es im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandeure, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

Das Wichtigste aus der Nacht

5.55 Uhr: Der ukrainische Präsident warnt, dass Russland in den besetzten Gebieten Bewohner rekrutieren könnte. Die USA erwägen um Falle einer Annexion weitere Sanktionen. Die Ukraine schränkt die Beziehungen zum Iran ein – weil dieser Russland Drohnen liefert. Eine Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Nacht.

SPD-Politiker: Flucht ist Teil vom Putins Kriegsführung

4.30 Uhr: Die aktuellen Herausforderungen durch Flucht und irreguläre Migration können aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, nicht ohne neue Abstimmung auf europäischer Ebene bewältigt werden. "Menschen, Frauen und Kinder in die Flucht zu bomben, das ist – genauso wie Desinformation – schon lange Teil der russischen hybriden Kriegsführung – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen", sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Das hat Präsident Wladimir Putin in Syrien schon so gemacht, dann kamen die mit Moskau abgesprochenen Flüge nach Belarus, und auch bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine ist das ein Faktor."

Finnland begrenzt Einreise von Russen weiter

2.50 Uhr: Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, "aus touristischen Gründen" einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto vor Journalisten.

Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, "aus touristischen Gründen" einzureisen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Freitag vor Journalisten. Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es "einen anderen Grund" für eine Einreise gebe.

Ukraine schränkt Beziehungen zu Iran ein

2.10 Uhr: Die Ukraine schränkt ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ein. Die Lieferung iranischer Waffen an Russland zur Führung eines Krieges gegen die Ukraine sei ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen beiden Ländern einen schweren Schlag versetze, erklärt das Außenministerium. Die Ukraine werde daher die Zahl der diplomatischen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduzieren und dem Botschafter die Akkreditierung entziehen.

Selenskyj warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten

1.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.
Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9.000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9.000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor.

Kadyrow: Kriegsdienstverweigerer sind "Feiglinge"

1.10 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow. Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land.

Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde.

Biden droht bei Annexionen mit weiteren Sanktionen

0.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte Biden am Freitag.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere "schnelle und harte" wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter.

Ukraine schießt vier iranisch-russische Drohnen ab

20.52 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen "Kamikaze"-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden. Die Ukraine und die USA haben den Iran wiederholt beschuldigt, Drohnen an Russland zu liefern. Teheran bestreitet dies.
Medienbericht: Russland will 1,2 Millionen Reservisten einziehen

20.32 Uhr: Einem Medienbericht zufolge sollen für die russische Mobilmachung 1,2 Millionen Wehrpflichtige eingezogen werden. Das berichtet das russische Nachrichtenportal "Meduza" und beruft sich auf Quellen aus dem Regierungsumfeld. In Moskau will der Kreml demnach lediglich 16.000 Menschen mobilisieren. In St. Petersburg sollen etwa 3.200 Soldaten rekrutiert werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Der Kreml verfolge dem Bericht zufolge das Ziel, die Einberufungen in den Metropolen des Landes möglichst zu minimieren. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor Berichte über hohe Einberufungszahlen als Lüge bezeichnet. Nach offiziellen Angaben sollen im Zuge der Teilmobilisierung 300.000 Mann einberufen werden.

Ukraine: Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab – 436 Leichen

19.05 Uhr: In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. "Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen.

Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

Nawalny nennt Putin Verbrecher – Einzelhaft

18.39 Uhr: Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden. In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke.

Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und 'Referenden'", kritisierte der Politiker.

EU-Ratschef Michel fordert Ausschluss Russlands aus Sicherheitsrat

18.14 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte der Belgier am Freitag bei der UN-Generalversammlung in New York.

Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem mächtigsten UN-Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen. "Der Gebrauch des Vetorechts sollte die Ausnahme sein, wird aber zur Regel. Eine Reform ist dringend erforderlich", sagte Michel. Der für 2024 geplante UN-Zukunftsgipfel sei eine "historische Gelegenheit", um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

Missbrauch, Folter, Tod: Report russischer Kriegsverbrechen

18.09 Uhr: Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen vier und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei.

Die Kommission hob hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiter betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. "Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagte Møse. Der ehemalige Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda und sein Team wollen ihren Abschlussbericht im März 2023 vorlegen.

Polen: Keine Zuflucht für russische Deserteure

17.24 Uhr: Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen drohe, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

Die Bundesregierung will russischen Deserteuren großzügig Schutz in Deutschland gewähren – allerdings sieht auch sie dabei Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die "tatsächlichen Beweggründe" der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Auf europäischer Ebene wolle man in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie erreichen. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Betroffenen ein Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. In dieser beispiellosen Situation müssten auch geopolitische Bedenken und Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden.

Kreml beklagt "Hysterie" in Russland

16.56 Uhr: Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau "Hysterie" im Land beklagt. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte dazu auf, sich ausreichend zu informieren. "Es lässt sich irgendwie verstehen, dass es in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe und auch noch am ersten Tag eine hysterische, äußerst emotionale Reaktion gegeben hat, weil es tatsächlich unzureichende Informationen gab", sagte Peskow. Inzwischen aber gebe es auch Hotlines, um telefonisch Fragen zu klären.

Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft. Schon nach dem von Putin angeordneten Einmarsch in die Ukraine im Februar hatten Zehntausende Menschen das Land verlassen. Für den Krieg in dem Nachbarland will Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.

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