Ukraine-Krieg im Newsblog | Sergej Lawrow rechtfertigt Angriffe auf Infrastruktur

Tag 281 seit Kriegsbeginn: Die russische Armee plant wohl neue Luftangriffe. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 Kriegsverbrechen registriert. Alle Infos im Newsblog.

11.41 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. "Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben". Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

Lawrows Aussagen widersprechen damit den Beobachtungen von Experten und den Schilderungen der ukrainischen Seite. Diese wirft Russland vor, gezielt zivile Wohnhäuser und Infrastruktur zu beschießen, um das menschliche Leid zu erhöhen. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass Russland Kriegsverbrechen begeht.

10.47 Uhr: Die ukrainische Stadt Cherson ist nach Aussagen des dortigen Regionalgouverneurs nach Bombardements durch russische Streitkräfte ohne Strom. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war.

Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen.

9.47 Uhr: In Spanien ist eine dritte Briefbombe entdeckt worden. Sie sei an den Luftwaffenstützpunkt Torrejon de Ardoz außerhalb von Madrid gegangen, teilt das Verteidigungsministerium mit und bestätigt damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "El Mundo".

Zwei weitere Briefbomben wurden bereits am Mittwoch gefunden. Eine war an einen Waffenhersteller in Zaragoza adressiert, eine an die ukrainische Botschaft in Madrid. Dort war beim Öffnen ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete daraufhin an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Vertretungen des Landes im Ausland zu erhöhen.

8.23 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben 40.000 russische Kriegsverbrechen registriert. Sie wolle sich in den Ermittlungen aber nicht auf jeden einzelnen Fall konzentrieren, sagte Justizminister Denys Maljuska der Zeitung "Die Welt". "Es wäre zu kompliziert und langwierig, einen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Soldaten, der diese Verbrechen begangen hat, und seinen Befehlsgebern zu etablieren, die eigentlich verantwortlich sind."

Stattdessen wolle man zwei Straftaten verfolgen, unter denen sich die Kriegsverbrechen zusammenfassen ließen: völkerrechtswidrige Aggression und Genozid. "Der Angriff auf ein anderes Land ist dann eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise."

Der Völkermord zeige sich unter anderem in der Art der Kriegsführung, wie die Angriffe auf die Infrastruktur, die Entführung von Waisenkindern oder die flächendeckende Bombardierung von Städten wie Mariupol, erläuterte Maljuska. Für all das sei der russische Präsident Wladimir Putin verantwortlich, "und somit muss ihm der Prozess gemacht werden". Da weder die Ukraine noch Russland Teil des Internationalen Strafgerichtshofes sind, strebt Maljuska ein Sondertribunal an. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, ein neues System zu etablieren, in dem Putin zur Verantwortung gezogen werden kann. Dafür bitten wir die internationale Staatengemeinschaft, ein Sondertribunal einzurichten."