Macron: Verhandlungen mit Putin wichtiger als seine Verhaftung
Tag 462 seit Kriegsbeginn: Kremlsprecher Peskow unterstellt dem Westen "Russophobie". Russlands Ex-Präsident Medwedew droht Großbritannien. Alle Infos im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Für Macron sind Verhandlungen mit Putin wichtiger als seine Verhaftung
23.33 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält derzeit Verhandlungen mit Wladimir Putin für wichtiger als den russischen Präsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen. Auf dem Globesec-Forum in Bratislava sagte Macron: "Wenn sich in einigen Monaten ein Verhandlungsfenster öffnen sollte, wird sich die Frage zwischen Verhandlungen und einem Gerichtsverfahren stellen mit den Repräsentanten, die zur Verfügung stehen, und ich denke, Verhandlungen sind eine Priorität." Man könne in eine Position kommen, in der man sage: "Ich will, dass Du ins Gefängnis kommst, aber Du bist der Einzige, mit dem ich verhandeln kann." Dennoch wolle er, dass weiterhin Beweise gegen Russland und seine Führung gesammelt werden sollen.
Gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin gibt es einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der im März 2023 erlassen wurde. Ihm wird die Verantwortung an Kriegsverbrechen und die unrechtmäßige Überführung von ukrainischen Kindern nach Russland vorgeworfen. Die Ukraine fordert seit längerem auch ein Tribunal gegen Russland, das ähnlich den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen eingerichtet werden soll.
Kremlsprecher wirft Westen "Russophobie" vor
21.22 Uhr: Nach Drohnenangriffen auf Moskau hat Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten in ihren Reaktionen Russenfeindlichkeit vorgeworfen. "Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie", sagte Peskow am Mittwochabend im russischen Staatsfernsehen.
Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit. Dieser hat die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: "Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt."
Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. "Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen."
Auf die Nachfrage, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass Hebestreit die Angriffe der Ukrainer mit ukrainischen Waffen auf das russische Kernland für legitim halte, sagte er: "Ich habe nicht den eigentlichen Angriff angeführt, sondern das Völkerrecht. Und das Völkerrecht hält solche Angriffe für legitim."
Gouverneur: Ukraine greift Region Belgorod mit Artillerie an
16.27 Uhr: Ukrainische Kräfte haben nach Angaben des russischen Regionalgouverneurs erneut Ziele in Belgorod angegriffen. Zwei Ortschaften im Grenzgebiet seien mit Artillerie beschossen worden, teilt Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Berichte über Opfer liegen nicht vor.
Prigoschin: Justiz soll Verbrechen russischer Militärs untersuchen
13.56 Uhr: Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, fordert Staatsanwälte auf, Verbrechen von hochrangigen Vertretern von Militär und Regierung vor und während des Krieges in der Ukraine zu untersuchen. Konkret wird Prigoschin nicht. Bereits früher hat Prigoschin Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, durch Unkompetenz den russischen Einsatz in der Ukraine zu sabotieren.
Flugabwehr in Moskau soll verbessert werden
12.44 Uhr: Die russische Regierung sieht nach eigenen Angaben noch Raum für Verbesserungen bei der Abwehr von Luftangriffen auf Moskau. Daran werde weiter gearbeitet, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten einen Tag nach den bislang umfangreichsten Drohnenangriffen auf die russische Hauptstadt.
Russland meldet Erfolge in Donezk
12.44 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Einheiten aus Positionen rund um die Siedlungen Krasnohoriwka und Jasynuwata in der Region Donezk verdrängt.
Im nahe gelegenen Awdijwka werde weiter heftig gekämpft. Der Ort sei nach monatelangen Kämpfen völlig zerstört. Weiter teilt das Ministerium mit, das letzte verbliebene Kriegsschiff der Ukrainer sei in Odessa bei einem Raketenangriff zerstört worden.
Russische Armee: "Letztes Kriegsschiff" der Ukraine wurde zerstört
12.02 Uhr: Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte große Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem "Hochpräzisionsschlag" der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa zerstört worden, teilt die russische Armee am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die "Juri Olefirenko".
